MINISTERIUM MAHNT AB: Der Staat bleibt lieber geheim

BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium streitet mit der Internetplattform Frag den Staat um die Veröffentlichung eines internen Dokuments. Das Ministerium hat die Betreiber der Seite abgemahnt, weil sie das Papier zur Prozenthürde bei der Europawahl ins Internet stellten. Es hatte das Schreiben herausgeben müssen, weil ein Mitarbeiter der Webseite nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt hatte. Das Ministerium untersagte aber, die Unterlagen zu veröffentlichen und verwies auf das Urheberrecht.