PRIVATISIERUNGSBREMSE: Bürgerbegehren abgelehnt

LEIPZIG taz | Der Leipziger Stadtrat hat den Bürgerentscheid Privatisierungsbremse abgelehnt. Die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP stimmte aus rechtlichen Gründen gegen das Begehren von 25.000 Bürgern. Es sah für Verkäufe öffentlichen Eigentums eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat vor. Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) hatte vor der Abstimmung geltend gemacht, zunächst müsse die Sächsische Gemeindeordnung geändert werden. Die Initiatoren des Begehrens wollen nun juristisch vorgehen.