Reform der Untersuchungsausschüsse

ANTRAG Richter statt Abgeordnete: SSW will Parlamentarische Untersuchungen anders gestalten, Ausschussmitglieder würden nur aus politischen Motiven handeln, zudem dauere alles zu lange

„Jeder will sich mit langen Fragen hervortun“

LARS HARMS, SSW

Seit über einem Jahr sitzt Lars Harms immer wieder montags im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), mit dem das Kieler Parlament die Vorgänge um die HSH Nordbank untersucht. Der SSW-Abgeordnete weiß schon vorher, was passiert: „Die Opposition will beweisen, wie böse-böse die Regierung ist, die Regierung betont, wie toll sie ist, und jeder – außer mir natürlich – will sich mit langen Fragen hervortun.“

Um das ewig gleiche Ritual zu knacken, schlägt Harms vor, einen Richter zu beauftragen, um die Untersuchungen zu leiten und die Zeugen – oft heutige oder frühere Kabinettsmitglieder – zu befragen. „Ein Richter wäre schneller, vor allem wäre er neutral, weil er nicht aus politischen Motiven heraus handelt.“

In Skandinavien sei das üblich, auch auf Bundesebene könne das Parlament einen „Ermittlungsbeauftragten“ einsetzen, der die Fakten zusammenträgt, bevor politisch entschieden wird. Harms erhofft sich, dass die PUAs schneller zu einem Ergebnis kommen: „Wenn wir nach zwei Jahren Verhandlungen feststellen, dass ein Minister Blödsinn gemacht hat, machen wir uns lächerlich, wenn wir seinen Rücktritt fordern.“

Vor einigen Jahren war der SSW mit einem ähnlichen Antrag gescheitert. Daher gibt es nun einen Kompromiss: Abgeordnete eines PUA sollen die Richtung vorgeben und das Ergebnis bewerten. „Der Richter wäre nur ein Werkzeug für eine bestimmte Aufgabe.“ Eben die sei aber wichtig, sagt der Grüne Thorsten Fürter: „Die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung die wichtigste Aufgabe des Parlaments, PUAs sind das schärfste Schwert.“

Die Gründe gegen eine Änderung hätten Bestand. Das sieht auch die PUA-Obfrau der FDP, Ingrid Brand-Hückstädt, so: „Die Unzufriedenheit mit dem Nordbank-Ausschuss kann ich nachvollziehen. Ihn aber in seinen Kompetenzen zu beschneiden, ist der falsche Weg.“ Bei komplexen Themen dauere auch ein Gerichtsverfahren länger. EST