Qualität und Preis ganz unten

Rechtsgutachten des Diakonischen Werks Hamburg kritisiert Kostendumping bei Vergabe von Ein-Euro-Jobs

Das Diakonische Werk Hamburg hat ein Gutachten vorgestellt, in dem Missstände beim Vergabeverfahren der Ein-Euro-Jobs in Hamburg kritisiert werden. „Rechtlich nicht haltbar und wirtschaftlich fragwürdig“ nennt Gabi Brasch, Vorstand der Diakonie, die Vergabepraxis.

Momentan müssen die Arbeitgeber Projektvorschläge einreichen, anschließend werden ausgewählte Beschäftigungsträger aufgefordert, Zuwendungsanträge zu stellen. Auswahlkriterien dabei sind Kosten, Konzept und bisherige Integrationserfolge. Die Kosten aber trägt die Arbeitsgemeinschaft (Arge), und für die ist der Preis das primäre Auswahlkriterium.

Das Gutachten stellt aufgrund dessen eine ständige Qualitätsminderung in der Ausbildung und Integration der Ein-Euro-Jobber fest. „Die Hamburger Praxis verstößt gegen sozialrechtliche Bestimmungen“, so Gabi Brasch. Das gesetzlich vorgeschriebene Dreiecksverhältnis zwischen Arge, Leistungserbringern und Arbeitslosen sei nicht gegeben. Die Leistungsträger, die nicht ausgewählt wurden, könnten deshalb jederzeit vor den Gerichten klagen.

Die Diakonie fordert darum, dass die Arge Vereinbarungen mit den Leistungsträgern und Erwerbslosen trifft, in denen die Vergütung für die Ein-Euro-Jobber, die Qualität der Ausbildung, das inhaltliche Konzept sowie der Preis festgelegt werden. Somit kann kein Träger ausgeschlossen werden, regionale Besonderheiten werden berücksichtigt und die Wunsch-und Wahlfreiheit der betroffenen Erwerbslosen wird gewährleistet.

Ein weiterer Kritikpunkt der Untersuchung ist eine geplante Vereinbarung mit der „Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB)“. Die HAB wird das Profiling und die Zuweisung der Langzeitarbeitslosen für die Arge übernehmen, ebenso das Finanzcontrolling der Träger. Allerdings tritt die HAB selbst als Mitbewerber auf dem Ein-Euro-Markt auf. „Dies führt zu einer monopolistischen Mehrfachrolle und Wettbewerbsverzerrung“, befindet Gabi Brasch. Sie fordert, dass sich die Arge als Anbieter von Arbeitsgelegenheiten zurückzieht. Nele Leubner