Die Behördensicht

Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich organisiert in Lichtenberg den ersten Bürgerentscheid seit der Gesetzeseinführung – parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September. Eine Elterninitiative, die sich für den Erhalt des Coppi-Gymnasiums einsetzt, hatte 11.000 Unterschriften eingereicht. „Das basisdemokratische Instrument belebt die politische Arbeit“, lobt Emmrich. Es zwinge die Bezirksämter, Bürger früh in Vorhaben einzubeziehen: „Andernfalls müssen sie sich hinterher mit Bürgerbegehren auseinander setzen.“ Doch Emmrich sieht auch Nachteile: Eine Gruppe aus Eltern und Lehrern hat den Entscheid angeschoben, der den Bezirk viel Geld kosten kann. Muss er die Coppi-Schule offen halten, kostet ihn dies 750.000 Euro im Jahr. Hinzu kämen 120.000 Euro aus dem Landeshaushalt. Emmrich sieht den Bezirk in einer Zwangslage: Auf Dauer müsse dann eine andere Schule dran glauben, sagt sie – Begehren hin, Begehren her. US