Studiengebühren: Kampf geht weiter

WIESBADEN ap ■ Im Streit um die Einführung von Studiengebühren in Hessen haben die Studenten eine juristische Niederlage erlitten. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies zwei Anträge des Asta der Uni Darmstadt zurück, mit denen dieser das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von Studiengebühren stoppen wollte. Die Studenten hatten der Regierung Verfassungsbruch vorgeworfen und sich dabei auf die Landesverfassung berufen. Die höchsten hessischen Richter wiesen die Anträge dennoch zurück. Gegenstand eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof könne nur ein Gesetz, nicht aber ein Gesetzgebungsverfahren sein.