: Nein zu Waffenexporten
ABRÜSTUNG Ein Bündnis will bei Senat und Bundesregierung ein Ausfuhrverbot erreichen
Deutschland soll keine Rüstungsgüter mehr ausführen: Das ist das Ziel eines Bündnisses, das Christoph Störmer, der Hauptpastor der Hauptkirche St. Petri, schmieden will. Als Unterstützer hat er unter anderen den Reeder Peter Krämer gewonnen, Erzbischof Werner Thissen, den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke) und Michael Brzoska, den Direktor des Instituts für Friedensforschung der Universität.
„Wir Hamburger sind gegen den Export von Gewalt über unseren Hafen“, sagte Störmer dem Hamburger Abendblatt. Die Initiative soll an den Senat und die Bundesregierung appellieren, den Rüstungsexport zu stoppen. Außerdem soll sie Unterschriften gegen die Ausfuhr von Kriegsgerät sammeln, um die bundesweite Aktion „Aufschrei – Waffenhandel“ zu unterstützen. Störmer schloss auch zivilen Widerstand wie Sitzblockaden im Hafen nicht aus. Störmer fühlt sich bestärkt durch eine Einlassung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt: Dieser hatte unlängst die Rolle Deutschlands als drittgrößter Rüstungsexporteur kritisiert.
Laut einer Auskunft des Senats an die Linksfraktion gibt es keine Jahresstatistik über die Rüstungsgüter, die den Hafen verlassen. Binnen eines Vierteljahres seien aber 230 Container mit Waffen und Munition verschifft worden: Wasserbomben, Raketen, Torpedos und Patronen.
Der bundesweite Aufschrei gegen den Waffenhandel steht unter der Schirmherrschaft der ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann. Bei einem Aktionstag am 26. Februar sollen die Unterschriften gegen den Waffenexport dem Bundestag überreicht werden. (taz)