Rechnungshof kritisiert Geno

GESUNDHEIT Der städtische Krankenhausträger „Gesundheit Nord“ zahle zu hohe Abfindungen und gruppiere viel zu hoch ein, sagt der Rechnungshof

Ausdrücklich keine Lösung sieht der Rechnungshof in der Zusammenlegung der vier Kliniken

Zu teuer, zu hohe finanzielle Risiken: In seinem gestern vorgestellten Sonderbericht findet der Rechnungshof wenig Gutes in seiner Analyse der finanziellen Situation der Gesundheit Nord gGmbH (Geno), der Dachgesellschaft der vier kommunalen Kliniken in Bremen.

Im Vergleich mit kommunalen Kliniken ähnlicher Größe und dem Bundesdurchschnitt gebe Bremen viel mehr Geld für Personal und Material aus, sagte Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol. Während in Bremen KrankenpflegerInnen und ÄrztInnen 2011 im Durchschnitt mit 65.490 Euro pro Vollzeitstelle zu Buche schlugen, seien es im Bundes durchschnitt nur 61.750 gewesen. Auch der Technische Dienst und vor allem die Verwaltung seien ebenfalls teurer gewesen. Lediglich im Wirtschafts und Versorgungsdienst lag Bremen etwas unter dem Durchschnitt.

Personalabbau im „patientennahen Bereich“ sei allerdings keine Lösung, so Sokol. „Da ist die Grenze erreicht.“ Der „Königsweg“ sei vielmehr eine „tarifkonforme Bezahlung“ und ein Ende der „außerordentlich großzügigen Abfindungspraxis“. 4,3 Millionen Euro zahlte die Geno zwischen 2008 und 2013 an Abfindungen. Davon gingen 1,1 Millionen an den freigestellten Geno-Chef Diethelm Hansen. Auch weitere VerwaltungsmitarbeiterInnen bekamen Abfindungen zwischen 74.000 und 265.000 Euro. „Für den Zeitraum bis 2017 plant die Geno erneut, mehrere Millionen Euro für finanzielle Anreize zum Verlassen des Unternehmens auszugeben“, heißt es in dem Bericht, und: Die Abfindungen hätten nicht dazu geführt, Ausgaben zu sparen.

Einsparpotenzial sieht der Rechnungshof auch bei den Führungskräften: Diese seien in vielen Fällen zu hoch eingruppiert und mit zu üppigen Zulagen ausgestattet. „Es reicht nicht, hier wie der Gesundheitssenator auf Altersfluktuation zu setzen“, so Sokol. „Das muss man jetzt über Änderungskündigungen machen.“

Würde die Geno die Ratschläge befolgen, könnten jährlich 38 Millionen Euro gespart werden. Damit wäre zwar die Jahresbilanz wieder ausgeglichen, nachdem Ende 2012 30 Millionen Euro gefehlt hätten. Nur: damit sei noch nicht klar, woher das Geld für die von Geno und Gesundheitssenator für notwendig gehaltenen Investitionen in Höhe von 316 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 kommen sollen, so Sokol. Nicht einmal ein Drittel davon sei bisher abgesichert. Wie die Verluste – die auch durch den Neubau am Klinikum Mitte entstehen werden – auf lange Sicht ausgeglichen werden sollen, sei unklar. Dabei schätzt der Rechnungshof, dass die Mehrkosten für den Neubau 287 Millionen Euro betragen werden.

Ausdrücklich keine Lösung sieht Sokol in der Zusammenlegung der vier Kliniken. Obwohl dies in einem Berichtsentwurf, der anschließend mit dem Gesundheitssenator und der Finanzsenatorin abgestimmt worden war, noch so stand. Sokol sagte dazu, das sei „nur ein Vermerk einer Abteilung“ gewesen.

Der Sprecher von Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse, Jens Schmidt, sagte zu dem Bericht: „Das Problem der Mehrkosten bei Material und Personal ist bekannt, wir erwarten von der Geno, dies zu lösen.“ Einig sei man sich mit dem Rechnungshof, dass es nicht gehen könne, allen mit einem Notlagentarifvertrag weniger zu zahlen. Die Verschmelzung der vier Kliniken zu einer sei aber „entscheidend“.  eib