Keine Einigung über Russlands WTO-Beitritt

Auf dem G-8-Gipfel stritten sich Russland und die USA über Hygienevorschriften für Fleisch und Pflanzenprodukte

ST. PETERSBURG dpa ■ Seit dreizehn Jahren dauern die Verhandlungen schon, ob Russland in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen wird. Direkt vor dem G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten in St. Petersburg sollte nun der symbolische Durchbruch erzielt werden. Doch kam es noch nicht einmal zu einem Kompromiss.

Dabei schien der Streit weitgehend ausgeräumt. Die USA waren bereit, auf einen schärferen Schutz geistigen Eigentums und einen direkten Zugang für US-Banken zum russischen Markt zu verzichten. Im Gegenzug wollte Russland den Versicherungsmarkt für ausländische Gesellschaften öffnen und Agrarsubventionen senken. Am Ende stritt man sich über Hygienevorschriften für Pflanzenprodukte und Fleisch sowie über „finanztechnischen Fragen“.

Überhaupt wirkten die angeblichen Hürden ein wenig vorgeschoben. US-Präsident George W. Bush verwies darauf, dass jede Einigung durch den US-Kongress gebilligt werden müsse. Russlands Präsident Wladimir Putin meldete ebenso mehr Verhandlungszeit an. „Auch wenn wir eine gute persönliche Beziehung haben, müssen wir doch nationale Interessen vertreten“, sagte er. „Es geht um Milliarden von Rubel und Dollar.“ In Russland gibt es Stimmen, die vor einer WTO-Mitgliedschaft und übergroßer ausländischer Konkurrenz für heimische Firmen warnen. Allerdings hofft die russische Stahlindustrie auf höhere Exportquoten.

Vorerst bleibt Russland die einzige große Industrienation, die der WTO mit ihren bisher 149 Mitgliedern noch nicht angehört. China ist bereits vor fünf Jahren beigetreten. Widerstand kommt inzwischen vom WTO-Mitglied Georgien. Die Kaukasus- und ehemalige Sowjetrepublik will wegen bilateraler Konflikte nachverhandeln. Die EU wiederum beschwert sich über die hohen russischen Gebühren, die bei Transsibirienflüge westlicher Airlines auf dem Weg zwischen Europa und Ostasien fällig werden.

Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab und der russische Wirtschaftsminister German Gref gaben sich dennoch optimistisch: Die Verhandlungen könnten in „zwei bis drei Monaten“ abgeschlossen werden. Auf keinen Fall, so betonte Schwab, würden die WTO-Gespräche an andere strittige Themen der Weltpolitik geknüpft.

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