CDU gegen Kohle

CDU-Bundestagspräsident Lammert ist Teil der Kohlelobby, sagt CDU-Fraktionsvize Weisbrich

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Christdemokraten verschärfen ihren Kurs gegenüber der Steinkohlelobby. Die Essener RAG als letzter verbliebener deutscher Steinkohleförderer habe sich „in beängstigendem Maße mit politischem Personal vernetzt“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, gestern in Düsseldorf.

Beispielhaft nannte Weisbrich RAG-Chef Werner Müller selbst, im ersten Kabinett Schröder Bundeswirtschaftsminister, und dessen Ex-Staatssekretär und jetzigen Chef der RAG-Tochter Steag, Alfred Tacke. Neben Sozialdemokraten wie Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement oder Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte Weisbrich erstmals öffentlich auch für die RAG tätige Parteifreunde: „Leider“ seien auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz Teil des politischen Netzwerks des Essener Steinkohleförderers. Lammert sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens, Merz dient der RAG als „juristischer Berater“ (taz berichtete).

Dennoch werde sich die Landesregierung von der Kohlelobby nicht unter Druck setzen lassen, bekräftigte Weisbrich. Die RAG hatte besonders Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) vorgeworfen, den geplanten Börsengang durch zwei Gutachten zur Frage der Altenlasten des Bergbaus sowie der Vermögensverwertung des RAG-Konzerns verschleppen zu wollen. „Die Frau tut nur ihre Pflicht, und genau das erwarten wir von ihr“, sagte Weisbrich. Um künftige Bergschäden abfedern zu können, könne eine Zerschlagung des RAG-Konzerns nötig werden: Ein Börsengang der einzelnen Sparten Energie, Chemie und Immobilien könne mit rund acht Milliarden Euro den Wert des Unternehmens verdoppeln. WYP