Parteien erhalten 2 Millionen Euro

BUNDESTAG Die CDU führt die Liste der Spenden-empfänger an. Grüne gehen leer aus

BERLIN dpa/taz | Die im Bundestag vertretenen Parteien haben seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammen gut 2 Millionen Euro an Großspenden erhalten. Das Geld kam wie üblich zumeist von Unternehmen und Interessenverbänden, berichtete das Internetportal abgeordnetenwatch.de am Montag. Unter den Spendern waren das Versicherungsunternehmen Allianz, die Autokonzerne Daimler und BMW, aber auch Privatpersonen wie drei BMW-Erben.

Etwa die Hälfte der Zuwendungen von insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro erhielt die CDU (1,033 Millionen Euro). Die FDP bekam knapp ein Viertel (fast 491.000 Euro). Die übrigen Großspenden verteilen sich auf die SPD (rund 290.000 Euro), die CSU (knapp 209.000 Euro) und die Linkspartei (175.000 Euro). Als einzige Partei blieben seit der Bundestagswahl bislang die Grünen ohne größere Spende. Die Linke hatte das Geld von einem 82-jährigen Rentner bekommen, der mit der Partei sympathisiert.

In den meisten Fällen handelte es sich um regelmäßige Spender: Acht der elf Großspender hatten die Parteien in den Jahren 2000 bis 2009 bereits mit Spenden von zusammen 19 Millionen Euro bedacht. Spenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen laut Parteiengesetz dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet werden.

Im Juli erhielten laut Bundestagsaufstellung nur die FDP und die CSU Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro. Die FDP bekam 75.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, die in der Vergangenheit bereits Geld an die Liberalen und die CDU gespendet hat. Die Allianz spendete der CSU 60.001 Euro. Besonders die FDP war zu Beginn der Legislaturperiode wegen der Verquickung von Großspenden und dem Senken der Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen in die Kritik geraten. VOE