Dauerauftrag an die CIA-Bank

Schleswig-Holsteins Banken dulden die Weitergabe von Daten und Transaktionen ihrer Kunden an den US-Geheimdienst CIA. Datenschutzbeauftragter Weichert rügt die Ausblendung des Bankgeheimnisses

Banken in Schleswig-Holstein dulden nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten der Landesregierung, Thilo Weichert, die Weitergabe von Kundendaten an den US-Geheimdienst CIA. Das schließt Weichert aus den jetzt vorliegenden Antworten der elf größten Geldinstitute im Land auf eine entsprechende Anfrage.

„Die ersten Informationen, die uns als staatlicher Aufsichtsbehörde von Bankenvertretern zur Verfügung gestellt wurden, waren nichts sagend und blendeten das Bankgeheimnis vollständig aus“, sagte Weichert. Der Datenschützer will die Banken dazu zwingen, den Datentransfer künftig zu verhindern: „Bisher werden die Daten weitergegeben, auch wenn gar kein Verdacht gegen den Kunden besteht.“

Im Juni war bekannt geworden, dass sich die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Zugang zu den Informationen des zentralen internationalen Datenknotenpunkts „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) verschafft hatte. Grund dafür ist die Hoffnung, Finanzgeschäften von Terrorverdächtigen auf die Spur zu kommen.

Swift regelt im Banken-Auftrag den verschlüsselten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr wie Überweisungen. Nach Weicherts Einschätzung werden von Schleswig-Holstein aus täglich mehrere tausend internationale Bankgeschäfte – vor allem von Unternehmen – über Swift abgewickelt.

Der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein konnte die Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten nicht entkräften. „Wir haben keinen Einblick in das, was Swift an die CIA weitergibt“, sagte Sprecher Reinhardt Hassenstein. Es sei die Aufgabe von Swift, hier für Aufklärung zu sorgen.

Weichert wollte von den elf größten Banken in Schleswig-Holstein wissen, wie die Datenweitergabe in den Verträgen zwischen den Geldinstituten und Swift geregelt ist. „Meine große Befürchtung ist, dass sich da niemand Gedanken um den Datenschutz gemacht hat.“ In diesem Fall müssten die Banken nachlegen und Klauseln in die Verträge aufnehmen, die Swift die Weitergabe von Daten an die CIA verbieten, fordert der Datenschutzbeauftragte.

Ansonsten könnten private Informationen unbescholtener Kunden an den Geheimdienst gelangen, ohne dass die Banken eine Möglichkeit hätten, das zu verhindern oder zu kontrollieren. dpa