Niedersachsen-Haushalt: Der Sieg der Erbsenzähler

Bildung und Innovationen sind die wichtigsten Ressourcen – das beschwören sie alle bei jeder Gelegenheit. Ein neuer Haushalt ist der Lackmus-Test dafür, welche Schwerpunkte ein Politiker setzen will. Christian Wulff – wie andere – setzt mit seinem Etat für 2007 fast nur auf ein Ziel: Schulden abbauen. Außerdem tut er niemandem weh – mussten in den vergangenen Jahren noch Beamte, Blinde oder die politische Bildung bluten, sind bislang noch keine größeren Einschnitte bekannt. Logisch: Im September sind Kommunal-, Anfang 2008 Neuwahlen in Niedersachsen.

Kommentarvon KAI SCHÖNEBERG

Sicher sind die Schulden von heute die Steuern von morgen, eine Fortführung der Ausgabenarien der 90er Jahre würde über kurz oder lang dazu führen, dass der Staat weitere Leistungen kappen müsste. Aber Wulff gibt mit dem Erbsenzählen die eigene Aufgabe an die kommende Politikergeneration ab: das Lebensumfeld der Bürger zu gestalten.

Wenn Kinder der Rohstoff unserer Zukunft sind, hätten sich in einem 23 Milliarden Euro dicken Haushalt 90 Millionen für die Kinderbetreuung finden können – wenn man es denn gewollt hätte. Schwarz-Rot in Berlin, ebenfalls knietief im Dispo, klaubte gut vier Milliarden fürs Elterngeld zusammen. Weil in Hannover die FDP ihren Innovationsfonds nicht bekam, gab es auch kein beitragsfreies Kita-Jahr: Gesiegt hat die Parteipolitik.