: SPD will bei Abstimmung mitmachen
VOLKSENTSCHEID SPD-Fraktion offen für konkurrierenden Gesetzentwurf und eine Abstimmung am 25. Mai. Laut Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ bedeutet ein Erfolg beim Entscheid kein dauerhaftes Bebauungstabu
SPD-ABGEORDNETER DANIEL BUCHHOLZ
VON STEFAN ALBERTI
Beim Volksentscheid über die Randbebauung am Tempelhofer Feld steht eine Premiere an: Erstmals in der Berliner Volksgesetzgebung liegt dann möglicherweise nicht nur der Gesetzentwurf einer Initiative vor. „Wir als SPD-Fraktion können uns sehr gut einen alternativen Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses vorstellen“, sagte Daniel Buchholz am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss. Darin würde vor allem stehen, dass die Feldmitte frei bleibt. Die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ widersprach gegenüber der taz der Einschätzung, sie wolle eine Bebauung auf ewig verhindern. Vielmehr soll es Ziel sein, das Feld „erst mal“ zu schützen.
Bei den bisherigen vier Volksentscheiden nutzte das Landesparlament jeweils nicht die Möglichkeit, bei der Abstimmung einen alternativen Gesetzentwurf anzubieten. Der müsste 60 Tage vorher vorliegen. Bei jedem Vorschlag ließe sich mit Ja oder Nein abstimmen. Sprechen sich für beide Entwürfe mehr als 25 Prozent der 2,4 Millionen Wahlberechtigten aus, wird der mit der höheren Jastimmenzahl Gesetz.
Jüngst hatten bereits die Grünen auf diese Alternative gedrängt und das als „dritten Weg“ bezeichnet. Ihre Fraktionschefin Antje Kapek brachte ihren Vorschlag auch im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch vor. Sie aber versteht darunter etwas anderes als die SPD-Fraktion, nämlich einen Kompromiss zwischen den fünf im Parlament vertretenen Parteien.
Für SPD-Mann Buchholz aber heißt ein Alternativvorschlag im Kern, die aktuellen Planungen von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), den sogenannten Masterplan, festzuschreiben und schriftlich festzuhalten, dass die 230 Hektar große Feldmitte nicht bebaut wird. Auch wenn nur SPD und CDU den Alternativentwurf beschließen, würde der – wie immer bei Mehrheitsbeschlüssen im Parlament – nicht als Vorschlag der Koalition, sondern des gesamten Abgeordnetenhauses auf dem Abstimmungszettel auftauchen.
Grüne und Linke wollten am Mittwoch im Ausschuss zumindest bis zum Volksentscheid ein Planungsmoratorium durchsetzen. Das aber lehnte die rot-schwarze Koalition ab. „Das Letzte, was dem Tempelhofer Feld und der Diskussion darüber helfen kann, ist, die Planung einzufrieren“, sagt der CDU-Abgeordnete Stefan Evers. Dem widersprach Katrin Lompscher (Linke): „Ein Planungsmoratorium beinhaltet keine Denkverbote.“ Es gehe bloß darum, nicht Geld für Planungen zu verbrennen, die man bei einem Erfolg des Volksbegehrens nicht mehr brauche.
Die hinter dem Volksbegehren stehende Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“ hat unterdessen klargemacht, dass für sie ein Erfolg eine künftige Bebauung nicht grundsätzlich ausschließt, sondern vorrangig aufschiebende Wirkung haben soll. „Wir wissen noch nicht, wie sich das Feld nach den Vorstellungen der Berliner entwickeln soll – und deshalb brauchen wir Zeit und müssen es erst mal schützen“, sagte Initiativenvertreterin Kerstin Meyer der taz. Wie jedes Gesetz könne das Parlament auch ein Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Felds ändern. „Ein Gesetz ist nicht in Beton gegossen, der Masterplan [von Senator Müller; d. Red.] wird in Beton gegossen“, sagte Meyer.
Zum Termin des Volksentscheids sind bei der SPD noch unterschiedliche Stimmen zu hören. Senator Müller wollte auch Vorteile in einem anderen Termin als dem Europawahltag am 25. Mai erkennen, weil man sich dann auf ein Thema konzentrieren würde. Buchholz sprach sich dagegen namens seiner Fraktion für diesen Termin aus, den auch die Initiative und die Opposition fordern. „Es wird auf den 25. Mai hinauslaufen, wir fänden auch das gut“, sagte er. „Wir halten es für einen Vorteil, wenn sich die ganze Stadt dazu äußert.“