: Merkel zum Dritten
REGIERUNGSERKLÄRUNG Kanzlerin lobt soziale Marktwirtschaft und ärgert sich über NSA-Spitzelei. Opposition beklagt „Unterwürfigkeit“ und Energiepolitik
BERLIN afp | Soziale Marktwirtschaft und Energiewende: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit für die Kernthemen und Vorhaben der Großen Koalition geworben.
Merkel ging in ihrer Rede, die sie wegen ihres Skiunfalls im Sitzen hielt, unter anderem auch auf die NSA-Spähaffäre ein: Es könne nicht richtig sein, dass „unsere engsten Partner wie die USA und Großbritannien sich Zugang zu allen denkbaren Daten“ mit der Begründung verschafften, dies diene der eigenen und auch der deutschen Sicherheit. Ein Vorgehen, bei dem „alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird“, verletze Vertrauen und säe Misstrauen, sagte die Kanzlerin. Die Opposition reagierte mit scharfen verbalen Angriffen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel „Unterwürfigkeit gegenüber den USA“ vor. „Warum weisen Sie nicht Leute aus, die Spionage betrieben haben?“
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