Auf dunklem Grund

Die CIA und der gläserne Bankkunde: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, will aufklären

Bei der Aufklärung der Weitergabe privater Daten von Bankkunden an den US-Geheimdienst CIA tappt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bisher weitgehend im Dunkeln. „Ich habe keinen Hinweis darauf, dass der Datentransfer unverändert fortgesetzt wird, aber leider habe ich auch keinen Hinweis darauf, dass das gestoppt wurde“, sagte er gestern in Berlin in einem dpa-Gespräch. „Wir werden dem auf den Grund gehen.“

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hatte am Dienstag den Banken vorgeworfen, den Transfer weiterhin zu dulden. Er hatte auf seine Anfrage bei den elf größten Geldinstituten im Land nur ausweichende Antworten erhalten (taz berichtete).

Wie im Juni bekannt wurde, hatte die CIA sich Zugang zu Informationen des Datenknotenpunkts „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) verschafft, um Geschäften von Terrorverdächtigen auf die Spur zu kommen. Der Dienstleister regelt im Banken-Auftrag den verschlüsselten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.

Schaar, der vor drei Jahren vom Hamburger Datenschutzbeauftragten zu Deutschlands oberstem Datenhüter aufgestiegen ist, sieht „keinerlei Rechtsgrundlage für diesen Datentransfer.“ Nur bei Bankgeschäften mit der USA sei möglicherweise US-Recht anwendbar.

Nach seiner Ansicht ist „die Kreditwirtschaft gefordert, die Sache aufzuklären“. Die Frage nach Konsequenzen sei jedoch verfrüht. Notfalls müssten Aufsichtsbehörden, Gerichte und auch der Gesetzgeber eingreifen. „Aber soweit sind wir noch nicht“, betonte Schaar, der zurzeit mit den Datenschützern anderer EU-Staaten bei der Aufklärung der Affäre eng zusammen arbeitet. Voraussichtlich im September würden die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorgestellt werden. dpa/taz