der rechte rand: NPD setzt auf Kommunalwahlen

Die niedersächsische NPD rechnet sich gute Chancen aus: Bei den Kommunalwahlen im September 2006 hofft der Landesverband um Ulrich Eigenfels, erneut Mandate zu erringen – mit einiger Aussicht auf Erfolg. Rund 50 Tage vor dem Urnengang eröffnet die neonazistische Partei mit einer öffentlichen Kundgebung in Verden ihren Wahlkampf. Parteiintern wurde schon Anfang des Monats eine Auftaktveranstaltung in Vienenburg (Landkreis Goslar) durchgeführt.

„Wir wollen den Menschen die Verantwortung für die Region zurückgeben“, versprach da Andreas Molau, ehemaliger Waldorfschullehrer und jetziger NPD-Kandidat für den Kreis Wolfenbüttel. Die kommunale Arbeit, betonte Friedrich Preuß, ermögliche, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Seit 15 Jahren ist der NPD-Kandidat Preuß Ratsmitglied in der Stadt Helmstedt.

In Verden soll am nächsten Samstag nun rechte Parteiprominenz sprechen. Auf dem Rathausplatz möchten der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger auftreten. „Die Anmeldung liegt vor“, sagt Verdens Ordnungsamtleiter Rüdiger Nodorp. Rechtliche Beschränkungen will er aber nicht ausschließen.

In der Region haben die Nationaldemokraten ihre Aktivitäten längst verstärkt. Hier hofft die NPD, an das Bundestagswahlergebnis ihres Kandidaten Rigolf Hennig anknüpfen zu können. Der frühere Chirurg, verurteilt wegen Volksverhetzung, heimste in Dörverden 4,04 Prozent der Stimmen ein. Parallel zu dem Ausbau des „Heisenhofs“ erfährt die Szene wachsenden Zulauf. Trotz der vielen Proteste gegen das Neonazizentrum. Die NPD tritt auch in allen vier Wahlbereichen des Landkreises an. Offen benannt hat NPD-Geschäftsführer und Gemeinderatskandidat Daniel Fürstenberg das „Hauptziel“ der Partei: Durch „kommunale Arbeit eine solide Basis für eine nationale Alternative schaffen, die einst das herrschende Parteiensystem ablösen soll“. Vor allem wegen der mancherorts als verfehlt empfundenen Integrationspolitik befürchten Experten einen lokalen NPD-Erfolg.

Aber auch das Wahlreglement könnte der Partei entgegenkommen, die hier – wie bereits in Hannover – Kandidaten benannt und – wie zuvor in Lüneburg – Absprachen mit befreundeten Wählergemeinschaften getroffen hat: Eine Fünf-Prozent-Hürde besteht nicht und ausgezählt wird nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, das kleine Parteien nicht benachteiligt. Besorgt sind manche Politiker in einigen Regionen zudem, weil bereits 16-Jährige mitwählen dürfen. Deshalb verschicken alle vier Verdener Ratsparteien kurz vor dem 10. September Postkarten an die etwa 1.500 Erstwähler. Das gemeinsame Motto: „Wählen ist bunt“. Für den kommenden Samstag planen Bündnisse Aktionen gegen die NPD-Veranstaltung – vom Kinderfest bis zum Bikertreff.