: „Das Eis bricht langsam“
SYRIEN Bei der Konferenz in Genf wird in dieser Woche kein Durchbruch erwartet. Die Gespräche sollen in zehn Tagen fortgesetzt werden
GENF ap/taz | Die syrische Regierung und die Opposition sind bei ihren Genfer Friedensgesprächen noch immer weit auseinander, aber „das Eis bricht langsam“. Das ist die Zwischenbilanz des UN-Sondervermittlers Lakhdar Brahimi bei der ersten Verhandlungsrunde, die nach seinen Angaben definitiv am Freitag endet. Ein Durchbruch zur Beendigung des Bürgerkriegs sei nicht in Sicht. Nach Informationen der taz sollen die Gespräche am 10. Februar fortgesetzt werden.
Sowohl Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad als auch der Opposition vermerkten positiv, dass man am Mittwoch über Themen gesprochen habe, die für jeweils eine Seite von zentraler Bedeutung waren: Für die syrische Regierung ist das die Frage terroristischer Gruppen im Land, für die Opposition die Bildung einer Übergangsregierung. In der Sache gab es keine Annäherung, dafür wurde aber wenigstens einmal darüber gesprochen. Das Treffen sei positiv und konstruktiv gewesen, hieß es anschließend.
Oppositionssprecher Luai Safi sagte: „Heute gab es einen positiven Schritt nach vorne, weil wir jetzt zum ersten Mal über die Übergangsregierung sprechen, das Gremium, dessen Verantwortung es sein wird, die Diktatur zu beenden, uns in Richtung Demokratie zu bewegen und das Kämpfen und das Elend in Syrien zu beenden.“
Assads Beraterin Buthaina Schaaban bestätigte, dass man über das Thema gesprochen habe. Sie setzte jedoch einen anderen Schwerpunkt: „Die Gespräche heute waren positiv, weil sie den Terrorismus zum Gegenstand hatten.“
Schaaban deutete erstmals an, dass die offiziell für diesen Sommer angekündigte Präsidentenwahl wegen des Bürgerkriegs nicht stattfinden könnte. „Wenn man darüber nachdenkt, ist es sehr schwer sich vorzustellen, wie in dieser Atmosphäre eine Präsidentenwahl abgehalten werden könnte“, sagte sie. „Logisch ist, die Gewalt zu stoppen und dann einen politischen Prozess zu starten.“
Die Konferenz hatte vor einer Woche begonnen. Am Wochenende hatten Vertreter der syrischen Opposition und der Regierung Assads erstmals in einem Raum miteinander verhandelt. Die Gespräche über die politische Zukunft des Bürgerkriegslandes verliefen seitdem jedoch sehr zäh, die Runde am Dienstag wurde vorzeitig beendet.
Keinen Fortschritt gab es bisher bei der Lieferung von Hilfsgütern in die umkämpfte syrische Stadt Homs. Die Delegation der Regierung von Präsident Assad fordert Gewissheit, dass die Hilfe der USA nicht an „bewaffnete und terroristische Gruppen“ in der Stadt geht. Die Regierung und die Opposition beschuldigen sich gegenseitig, die Hilfslieferung aufzuhalten.