Ministerin für schnelle Justiz

DÜSSELDORF dpa ■ NRW-Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) hat der Prozessverschleppung vor Gericht den Kampf angesagt. Sie wolle das Beweisantragsrecht einschränken, damit Richter künftig immer wieder nachgereichte Anträge von Verteidigern wegen Prozessverschleppung leichter ablehnen können. „Es sind zwar nur wenige Verteidiger und wenige Fälle, aber ein einziger Fall legt über Jahre eine ganze Strafkammer lahm.“ Beim Deutschen Richterbund in NRW stieß dies auf Zustimmung, die Rechtsanwälte haben dagegen verfassungsrechtliche Bedenken.