Landeskabinett steht

Landesregierung weist Forderungen nach Umbildung des Kabinetts und eigenem Kulturministerium zurück

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Der NRW-Kulturrat fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Bildung eines Kulturministeriums und die Ernennung eines Kulturministers. „Wir wollen, dass der Ministerpräsident ein Ministerium für Kultur und Medien einrichtet“, sagte der Sprecher des NRW-Kulturrats, der ehemaliger Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der Welt am Sonntag.

Der Kulturrat begründet seine Forderung mit den jüngsten Veränderungen in der der Landesregierung durch CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers: War Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff bislang zugleich Leiter der Staatskanzlei, so bleibt ihm nach der Neuordnung nur das Kulturressort. Dadurch habe Grosse-Brockhoff keine eigene verfassungsrechtliche Verantwortung gegenüber dem Parlament. Die Kultur in NRW habe im Düsseldorfer Landtag kein Gesicht und keine Stimme.

Vize-Regierungssprecher Holger Schlienkamp betonte dagegen, die Kulturpolitik sei „in der Staatskanzlei und damit beim Ministerpräsidenten angesiedelt“. Der Kultur-Staatssekretär nehme an den Kabinettssitzungen teil. Die Mittel des Kulturetats würden bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppelt. „Allein das verdeutlicht den enormen Stellenwert, den die Landesregierung der Kulturpolitik beimisst.“

Forderungen der Jungen Liberalen nach einer radikalen Kabinettsumbildung wies Schlienkamp ebenfalls zurück. Die FDP-Nachwuchsorganisation hatte gefordert, die Zahl der Düsseldorfer Ministerien wegen der hohen Verschuldung Nordrhein-Westfalens von zehn auf fünf zu halbieren. „Der Zuschnitt der Ministerien hat sich absolut bewährt“, so Schlienkamp, der vor dem Regierungswechsel 2005 Sprecher der FDP-Landtagsfraktion war. „Dabei bleibt es.“