: Duisburgs OB stellt sich Abwahl
ERKLÄRUNG Den Rücktritt lehnt Adolf Sauerland ab, würde aber eine Abwahl akzeptieren. Die Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe will er nach wie vor nicht übernehmen
VON PASCAL BEUCKER
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) lehnt einen Rücktritt weiterhin ab und will es auf seine Abwahl ankommen lassen. Das teilte der schwer angeschlagene Christdemokrat am Montagnachmittag mit. „Selbstverständlich“ werde er sich „einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen“, heißt es in einer persönlichen Erklärung Sauerlands.
Die Geschehnisse bei der Loveparade, bei der 21 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 500 verletzt wurden, hätten auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihn selbst in einen tiefen Schock versetzt, schreibt Sauerland. „Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich, mir das zu verzeihen.“ Aber die politische Verantwortung für die Katastrophe will Duisburgs Stadtoberhaupt auch weiterhin nicht übernehmen. „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme“, so Sauerland.
Nach Linkspartei, FDP und den Grünen hatte wenige Stunden zuvor nun auch die Duisburger SPD den 55-Jährigen offiziell zum Rücktritt aufgefordert. „Mangelnde Einsicht des Oberbürgermeisters, Sprachlosigkeit und hilflose Ablenkungsversuche schaden dem Ansehen unserer Stadt“, heißt es in der Erklärung der stärksten Partei im Stadtrat. Sauerland habe „die moralische und politische Autorität verloren, die das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters gerade in dieser für unsere Stadt so schwierigen Zeit dringend benötigt“. Sollte er auch weiterhin nicht bereit sein, die politische Verantwortung zu übernehmen und aus dem Amt zu scheiden, sei „seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar“.
Damit es zu einem Abwahl-Bürgerentscheid kommt, muss der Rat zunächst einem entsprechenden Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der Oberbürgermeister gilt dann als abgewählt, wenn sich mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten dafür aussprächen. Sauerland könnte allerdings auch noch von sich aus binnen einer Woche nach dem Ratsbeschluss seinen Amtsverzicht erklären. Damit würde laut NRW-Gemeindeordnung „die Abwahl als erfolgt“ gelten und er würde sich das Votum der Bürger ersparen. Bislang kam es in NRW dreimal in kleineren Gemeinden zu Abwahl-Bürgerentscheiden. Zwei waren erfolgreich, einer nicht.
Angesichts der jetzigen Diskussion um die Zukunft Sauerlands fordert die Initiative „Mehr Demokratie“, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister künftig nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. „Es ist unwürdig, dass die Bürger in der aktuellen Auseinandersetzung nur Zuschauer sind und nicht selber in die Geschehnisse eingreifen können“, sagte „Mehr Demokratie“-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Es sei zudem nicht sehr logisch, dass in NRW die Wähler ihren OB zwar direkt wählen, aber nicht aus eigener Initiative abwählen könnten. Slonka wies darauf hin, dass eine Abwahl per Bürgerbegehren in drei Bundesländern bereits möglich sei.