Gegen das Kraftwerk der Nachbarn

UMWELT Niedersachsen will den Bau eines Kohlekraftwerks im niederländischen Eemshaven verhindern

30 von 35 Kommunen haben eine Resolution gegen den Neubau unterzeichnet

Im Streit um ein RWE-Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung hat Niedersachsen neue Bedenken ins Spiel gebracht. Erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensräume an der Küste seien nicht auszuschließen, heißt es in einem Schreiben der Nationalparkverwaltung Wattenmeer an die Stadt Borkum. Die Inselkommune bekommt damit Verstärkung für ihre Klage vor dem höchsten niederländischen Gericht gegen das seit Jahren umstrittene Projekt in Eemshaven.

Im Herbst hatte die rot-grüne Landesregierung in Hannover den Kraftwerksbau an der deutsch-niederländischen Emsmündung als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet. Das Projekt stehe im Widerspruch zur Klima und Energiepolitik Niedersachsens. Auf politische und unternehmerische Entscheidungen in den Niederlanden hat Niedersachsen jedoch keinen Einfluss.

Nun drängt das Land auf neue Untersuchungen, um die Verträglichkeit des Projektes nach den europäischen FFH-Naturschutzrichtlinien zu prüfen. Nach Einschätzung der Nationalparkverwaltung Wattenmeer könnten einige Lebensräume in dem Schutzgebiet schon auf geringe zusätzliche Mengen von Stickstoff ausgesprochen empfindlich reagieren.

Die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ habe im Klageverbund mit Greenpeace, dem Nabu und anderen zum zweiten Mal die von der Provinz Groningen erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung angefochten, sagte eine Sprecherin. Die Umweltorganisationen sähen gute Chancen, dass RWE diese Genehmigung wieder entzogen werde. Das Ergebnis der Verhandlung werde in sechs bis zwölf Wochen erwartet.

30 von 35 Insel und Festlandskommunen haben nach Angaben der Stadt Borkum eine Resolution gegen den Neubau unterzeichnet. Die Region Ostfriesland wolle damit nicht die wirtschaftliche Entwicklung Eemshavens stoppen, sagte ein Sprecher. Vielmehr zu gehe es darum, in unmittelbarer Nachbarschaft des Weltnaturerbes Wattenmeer auf angemessene Art Strom zu erzeugen. Dies könne auch ein Gaskraftwerk leisten.  (dpa)