Ruf nach Schamfrist

LOBBYISMUS Linke fordert Karenzzeit bei Ausscheiden von Senatoren. SPD warnt vor „Schnellschüssen“

Dressel warnte, ein faktisches Berufsverbot für Ex-Senatoren wäre nicht haltbar

Eine Schamfrist vor dem Wechsel in die Privatwirtschaft für Senatoren und Staatsräte hat die Linksfraktion gefordert. Sie will in der Bürgerschaft beantragen, dass Senatsmitglieder nach ihrem Ausscheiden zwei Jahre lang „keiner Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen, die mit der ausgeübten dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht“. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel räumte Handlungsbedarf ein, warnte aber vor Schnellschüssen.

Das Thema „Karenzzeit“ wird heiß diskutiert, seit der geplante Wechsel von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn bekannt geworden ist. Am Montag hatte außerdem die EU-Kommission von Deutschland höhere Hürden für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft verlangt.

Nach den Vorstellungen der Linken sollen es ehemalige Senatoren in Zukunft dem Senat mitteilen, dass sie einen Beruf aufnehmen wollen. Der Senat hätte dann acht Wochen Zeit, ihnen das zu verbieten. Staatsräte sollen einen beruflichen Wechsel fünf Jahre lang mitteilen müssen. Stünde der geplante Job in Zusammenhang mit ihrem früheren Ressort, könnte ihnen der Senat die Tätigkeit untersagen.

Schon der Anschein eines Interessenkonflikts zwischen der Tätigkeit im Amt und außerhalb bringe die Politik in Misskredit, sagte Gerd Leilich von der Anti-Korruptionsvereinigung Transparency International.

Dressel warnte, ein faktisches Berufsverbot für Ex-Senatoren wäre nicht haltbar. Zudem könne es nicht im Interesse des Bürgers sein, ehemalige Regierungsmitglieder lange zu alimentieren. Die SPD strebe einen Konsens im Verfassungsausschuss an.  KNÖ