Europa bildet Brandenburg

Die Landesregierung in Potsdam will die EU-Mittel aus Brüssel künftig stärker für Forschung und Bildung einsetzen.Die Aufteilung des Landes in Norden und Süden muss Brandenburg mit insgesamt 120 Millionen Euro teuer bezahlen

Brandenburg will die EU-Fördermittel künftig verstärkt für Forschung, Bildung und Ausbildung einsetzen. Das kündigte Europa-Staatssekretär Gerd Harms an. Ziel sei, durch innovative Produkte und Verfahren Arbeitsplätze zu schaffen. Dem Land stehen in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 gut 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 400 Millionen Euro weniger als in den vergangenen Jahren.

Die 2,8 Milliarden Euro setzen sich vor allem aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung EFRE (1,3 Milliarden Euro), dem Europäischen Sozialfonds ESF (572) und dem Landwirtschaftsfonds ELER (637) zusammen. Der Rest kommt aus anderen EU-Töpfen. Die Summen dürften sich durch die Anpassung an die Preisentwicklung noch erhöhen. Das Kabinett habe sich Anfang Juli einvernehmlich über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Ressorts verständigt, betonte Staatskanzleichef Clemens Appel.

Die EFRE-Mittel werden vom Wirtschaftsministerium verwaltet und sollen zu 46,5 Prozent für die gewerbliche Wirtschaft, für unternehmerische Potenziale und die betriebliche Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. 17,6 Prozent sollen in die Infrastruktur von Forschung und Entwicklung, Bildung sowie in die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie fließen, 36 Prozent in Infrastruktur, Städte, Umwelt und Tourismus.

Mit knapp 494 Millionen Euro verwaltet das Sozialministerium den größten Anteil der ESF-Mittel. Damit sollen etwa die Schließung der Ausbildungsplatzlücke, die Existenzgründungsförderung oder die regionale Beschäftigungspolitik unterstützt werden. 67,7 Millionen Euro erhält das Bildungsministerium für eine Verbesserung der Ausbildungs- und Berufsfähigkeit junger Menschen oder für das Freiwillige Soziale Jahr. Weitere Nutznießer sind das Wissenschaftsministerium (22,3 Millionen Euro), das Justizministerium (18,8 Millionen) sowie die Ressorts für Infrastruktur (4,8 Millionen) und Agrar (6,8 Millionen Euro). Insgesamt werde bei der Verteilung der Mittel die neue Förderstrategie des Landes unter dem Motto „Stärken stärken“ umgesetzt, so Appel. Darum würden die Mittel vor allem in die 15 regionalen Wachstumskerne und die 16 so genannten Branchenkompetenzfelder fließen.

Appel räumte ein, dass die Entscheidung der Landesregierung von 2002, das Land in zwei Förderregionen zu teilen, deutliche Auswirkungen habe. Harms zufolge entgehen Brandenburg dadurch in den nächsten Jahren insgesamt etwa 120 Millionen Euro. Damals habe die Gefahr bestanden, dass Brandenburg zum Stichtag eine so hohe Wirtschaftskraft gehabt hätte, dass die Höchstförderung – so genanntes Ziel-1-Gebiet – entfallen wäre.

Die Grenze für die Höchstförderung liegt bei 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner der EU-Mitglieder. Brandenburg habe zum Stichtag aber nur 74,36 Prozent erreicht. Der wirtschaftlich schwächere Nordosten des Landes bekommt danach rund eine Milliarde Euro, der strukturstärkere Südwesten gut 900 Millionen Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF. Es gebe keine Möglichkeit, diese Verteilung zu ändern, räumte Appel ein. dpa