Grüne sehen Bezirke in Gefahr

GELD I Opposition wirft dem Senat vor, die Bezirke durch knappe Budgetvorgaben kaputtzusparen

Die Grünen haben dem SPD-Senat vorgeworfen, in großem Stil zu Lasten der Bezirke zu sparen. Die Kosten der Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst wälze der Senat zum größten Teil auf diese ab. Dabei zeige der Fall des zu Tode geprügelten Mädchens Yagmur, dass die Bezirke zusätzliche Mitarbeiter bräuchten. In der vergangenen Woche hatte bereits die CDU dem Senat vorgeworfen, er mache die Bezirke zunehmend handlungsunfähig.

Aus Sicht der Grünen ist das zentrale Problem, dass der Senat den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die Beamten übertrage. Da circa 80 Prozent der Ausgaben der Bezirke Personalausgaben seien, müssten die Bezirke bei den knappen Budgetvorgaben dann Stellen abbauen. Das habe zur Folge, dass etwa Bürgerbeteiligungen nicht finanziert und Parks nicht gepflegt werden könnten, Kundenzentren geschlossen werden müssten und Straßen bloß geflickt statt zeitgemäß gestaltet werden könnten.

Ähnliche Kritik übte bereits die CDU: Wegen Personalmangels müsse der Kundenservice der Bezirke eingeschränkt werden und eingeplantes Geld könne nicht zügig verbaut werden. Durch die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) seien Sicherheit und Sauberkeit gefährdet. Kürzungen bei Jugend- und Senioreneinrichtungen gefährdeten den sozialen Zusammenhalt.

Die SPD wehrte sich: Der Senat habe Aufgaben des BOD nur verlagert, Jugend- und Senioreneinrichtungen würden durch den Quartiersfonds verlässlich gefördert, das Budget der Bezirke sei in den vergangenen drei Jahren überdurchschnittlich gewachsen und bei den Stellenstreichungen seien sie geschont worden.

Wegen des Falls Yagmur verlangten die Grünen konkret 65 neue Stellen für Sozialarbeiter. Die Sozialbehörde hat nach eigener Aussage jedoch schon Probleme, die vorhandenen Stellen zu besetzen.  KNÖ