Opposition kritisiert CDU-Schatzmeister

STEUERFLUCHT CDU-Mann Helmut Linssen parkte 1997 Geld bei einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Grüne: „Das riecht nach versuchtem Betrug.“ Linssen beteuert, er habe keine Steuern hinterzogen

BERLIN dpa/taz | SPD und Grüne haben CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen aufgefordert, Geldtransfers an Briefkastenfirmen aufzuklären. Es geht um einen Stern-Bericht, wonach Linssen Geld in solchen Firmen geparkt haben soll.

„Ob Briefkastenfirmen auf den Bahamas oder in Panama ein akzeptables Betätigungsfeld für den Bundesschatzmeister einer demokratischen Partei sind, darf man wohl mit Fug und Recht bezweifeln“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner Spiegel Online. „Es ist daher im Interesse aller, wenn der Sachverhalt aufgeklärt wird und alle offenen Fragen zügig beantwortet werden.“

Der Stern berichtete über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004. Im August 1997 zahlte Linssen 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. Mithilfe der Bank packte er das Geld auf einen Trust namens „Longdown Properties Corp.“. Diese Briefkastenfirma habe zunächst auf den Bahamas, dann in Panama gesessen. Ende 2004 sei das Bankkonto geschlossen worden. Linssen selbst verteidigte sich: „Ich habe keine Steuern hinterzogen.“ Ein Strafverfahren gegen ihn war aufgrund von Verjährungsfristen 2012 eingestellt worden.

Auch die Grünen verlangen weitere Aufklärung von Linssen. „Das riecht nach versuchtem Steuerbetrug“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die CDU müsse klar Stellung beziehen und dürfe nicht abtauchen. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte: „Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, endlich die Kanäle trocken zu legen, die Steuerflucht ermöglichen. Das schließt ein, gegen die beteiligten Banken vorzugehen. Geldhäusern, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, gehört die Lizenz entzogen.“

Linssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Die Details über sein Luxemburger Konto stammen laut Stern von einer CD, die das Bundesland 2010 von einem Datendieb gekauft hatte.