Buchpreisbindung verteidigt

KUNST Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will Ausnahmen beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA erreichen. Buchbranche dafür

BERLIN taz | Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will den Kulturbereich bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgeklammert wissen. Der Kultur- und Medienbereich sei besonders „schutzbedürftig“, sagte Grütters am Donnerstag beim Produzententag am Rande der Berlinale.

„Wir reden bei der Kultur von gerade einmal zwei Prozent des Handelsvolumens.“ Diese zwei Prozent herauszunehmen aus den Verhandlungen müsse möglich sein, so Grütters. Seit Juli vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Dabei geht es um die Vereinheitlichung von nationalen Regulierungen. Kulturvertreter in Deutschland möchten den Kulturbereich von den Verhandlungen ausnehmen, um nationale Schutzregelungen zu erhalten.

Verleger und Buchhändler fürchten besonders um das Urheberrecht und die Buchpreisbindung in Deutschland. „Kunst, Kultur und Bildung in Europa sind nicht verhandelbar“, sagte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, am Donnerstag.

In Deutschland gilt im Unterschied zu einigen anderen europäischen Ländern und den USA die Buchpreisbindung. Ein Verlag setzt einen Ladenpreis für ein Buch fest und dieser Preis muss dann von allen Händlern eingehalten werden. Auch für E-Books bestimmen die Verlage Verkaufspreise, die dann von den verschiedenen E-Book-Händlern nicht unterboten werden dürfen. In der Regel liegen die E-Book-Preise bei etwa 75 bis 80 Prozent der Preise für die Printausgabe, erklärte Matthias Ulmer, Vorsitzender des Verleger-Ausschusses im Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie darauf hinwirken möchte, die Buchpreisbindung europarechtlich „auch im Hinblick auf E-Books abzusichern“. Grütters hat sich außerdem dafür ausgesprochen, in Deutschland den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books auszudehnen. Bislang gilt für Printprodukte ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, für E-Books sind 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

BARBARA DRIBBUSCH