Symbolische Politik nach neun Jahren Nichtstun

VERBOT Kritik an Schließung der Taiba-Moschee. Die Schura bezweifelt den Nutzen der Aktion

Die Schließung der Taiba-Moschee in St. Georg hat für den Islamwissenschaftler Achim Rohde vor allem symbolischen Wert. „Damit wird ein Treffpunkt der Szene zerschlagen – und die Szene ist damit insgesamt nicht so leicht zu überwachen“, sagte Rohde am Dienstag der dpa. „Vom rein praktischen Hintergrund her wage ich zu bezweifeln, dass die Schließung so viel bringt.“

Die Hamburger Innenbehörde hatte am Montag dieser Woche die ehemalige Al-Quds-Moschee geschlossen und den Trägerverein samt mehrerer Unterorganisationen verboten. Die Moschee am Steindamm, die schon vor Jahren Treffpunkt der Attentäter des 11. September um den Todespiloten Mohammad Atta gewesen war, sei weiterhin ein „Hauptanziehungspunkt der dschihadistischen Szene“ gewesen und habe „eine aggressive und demokratiefeindliche Ideologie verbreitet“, erklärte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).

Rohde plädierte dafür, Ausstiegsmöglichkeiten zu schaffen nach dem Vorbild von Aussteigerprogrammen für Neonazis oder Fußball-Hooligans. Bisher gebe es bundesweit kaum Programme, die „jenseits von Repression und Kriminalisieren“ versuchten, auf die Szene zuzugehen: „Solche Sachen fehlen in Deutschland fast vollständig.“

Der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg – die Schura – hat die Schließung der Taiba-Moschee scharf kritisiert. „Man fragt sich ernsthaft, welchen Nutzen das hat“, sagte Vorstandsmitglied Norbert Müller am Dienstag. „Wer dorthin ging, saß auf dem Präsentierteller der Sicherheitsbehörden. Man hatte alle im Blick.“

Die Moschee nun zu schließen und ihren Trägerverein zu verbieten, sei vor allem „symbolische Politik“, so Müllers Einschätzung: „Dass dort agitiert wurde, wusste man seit 2001. Aber man hat neun Jahre nichts unternommen.“ SMV