Der Partner

„Es gibt einen so massiven Interessenkonflikt bei Lehne, dass man sich wundert, dass er damit einfach so in der Partei und Öffentlichkeit wegkommt. Vielleicht, weil ihn kein Wähler kennt und er als Mastermind europäischer CDU-Wettbewerbs-Politik weitgehend ohne öffentliche Wahrnehmung agiert.“ So reagierte ein Leser auf den Seiten von Lobbycontrol, als die Initiative den CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (Foto) für den „Worst EU Conflict of Interest Award 2008“ nominiert hatte. Jetzt, fünf Jahre später, macht Lehne, bisher Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments, fast unbemerkt einen Karrieresprung: Auf Vorschlag der Bundesregierung wird er Deutschland künftig im EU-Rechnungshof vertreten.

Für Kritik sorgte immer wieder seine Nebentätigkeit als Partner von Taylor Wessing, einer der führenden Wirtschaftskanzleien Europas. Der 56-jährige Düsseldorfer berät laut Homepage zu „Wettbewerb, EU und Handel“. Taylor Wessing hatte laut abgeordnetenwatch.de etwa den Tabakkonzern Japan Tobacco (Camel) als Klienten – Lehnes Rechtsausschuss lehnte „extreme Maßnahmen“ gegen die Tabakindustrie ab. Lobbycontrol kritisierte sein Vorgehen beim europäischen Transparenzregister. Lehne brachte einen Antrag ein, damit die Rechtsberatungen von Anwälten nicht ins Register aufgenommen wurden.

Seine Anwaltstätigkeit muss Lehne nun beenden, das höhere Gehalt (über 200.000 Euro im Jahr plus Zulagen) dürfte die dadurch entstehenden finanziellen Verluste aufwiegen. Auch sein Amt als Vorsitzender der Düsseldorfer CDU gab er auf. Lehne hält die Lobbyismusvorwürfe für „abstrusen Unsinn“. Unterstützung erhielt er aus der SPD – die Sozialdemokraten mussten ihn aus Koalitionsräson mitwählen. MARTIN REEH