In aller Kürze

Nur „ideell“ für Frieden

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat es abgelehnt, der gegen Atomwaffen engagierten Vereinigung „Mayors for peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten. Bremen zeige seit Anfang der 80er Jahre „Solidarität“ für diese Initiative unterstütze sie „ideell“. Das genüge.

Akten statt Zigaretten

In Bremer Schulen, Kitas und Krankenhäusern herrscht ab heute ein gesetzliches Rauchverbot. Zeitgleich schafft das Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) für alle BürgerInnen einen „generellen Zugang zu amtlichen Informationen“. Ausnahmen sind lediglich zulässig zum Schutz besonderer öffentlicher Belange, behördlicher Entscheidungsprozesse, personenbezogener Daten und Ähnlichem.

BIG immer bigger

Den Zuwachs von rund 50 Stellen bei der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) zwischen 1997 und 2005 hat die FDP kritisiert. Die geschätzten drei Millionen Euro dafür „wären als Wirtschaftsförderung oder Sparbeitrag besser angelegt gewesen“. Die BIG müsse „abspecken“ und „effizienter werden“, statt vier genügten zwei Geschäftsführer.