Brandenburger SPD kritisiert Hartz IV

Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen reicht nicht aus, beklagt die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion

Die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Esther Schröder, hat große Mängel bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform beklagt. „Die Säge klemmt noch an zahlreichen Stellen“, sagte Schröder gestern. „So wurde der vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Betreuungsschlüssel für Langzeitarbeitslose bisher nicht erreicht.“ Zu den Kernzielen der Reform gehöre jedoch deren deutlich bessere Betreuung durch ein qualifiziertes „Fallmanagement“.

„Nach der geltenden Vorgabe soll ein Berater für 75 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren beziehungsweise für 150 Personen über 25 Jahre zur Verfügung stehen“, sagte Schröder. „Die Werte sehen jedoch in vielen Regionen völlig anders aus.“ So gebe es im Landesschnitt bei den Jugendlichen unter 25 Jahren in Brandenburg lediglich einen Berater für jeweils 112 Langzeitarbeitslose. Bei der zweiten Gruppe kämen 210 Personen auf einen so genannten Fallmanager.

„Auffällig sind dabei die beträchtlichen regionalen Unterschiede“, so Schröder. Im Kreis Oberspreewald-Lausitz würden 54 und im Kreis Barnim 72 Jugendliche von einem Berater betreut. In der Uckermark und in Brandenburg/Havel seien es dagegen 207 beziehungsweise 208, womit die Vorgaben des Gesetzgebers weit verfehlt würden. Bei den über 25-Jährigen reiche das Spektrum der Betreuung pro Berater von 130 in Potsdam-Mittelmark bis 325 im Havelland.

Diese oft negative Situation spiegele sich in den Sprechstunden des von ihr geleiteten Hartz-IV-Kontaktbüros im Landtag wider. „Nach mehr als anderthalb Jahren seit Einführung der Reform überwiegen immer noch Klagen über unqualifizierte Berater und willkürliche Entscheidungen bei der Gewährung von Leistungen“, so Schröder. dpa