WestLB sucht solventen Partner

BANKEN Die Landesbank leidet unter der Schuldenkrise im Euroland und kämpft mit einer Klage in den USA. Immerhin hat sie eine Bad Bank gegründet – und schreibt Gewinn

AUS KÖLN PASCAL BEUCKER

Die WestLB kämpft mit den Folgen der Schuldenkrise im EU-Raum. Kursverluste bei Staatsanleihen und vergleichbaren Aktiva in Höhe von 321 Euro bescherten der nordrhein-westfälischen Landesbank im ersten Halbjahr 2010 einen deftigen Gewinneinbruch. Wie die WestLB am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte, sank der Nettogewinn um 70 Prozent auf 67 Millionen Euro. Das Vorsteuerergebnis brach um mehr als 60 Prozent auf 114 Millionen Euro ein.

Trotzdem zeigte sich WestLB-Chef Dietrich Voigtländer zufrieden. „Die WestLB hat ein respektables Ergebnis vorgelegt, das über unseren Erwartungen liegt“, sagte er. Der Grund für Voigtländers demonstrativen Optimismus: Ende April konnte die WestLB mit Hilfe des staatlichen Rettungsfonds Soffin ihre Risikopapiere und nicht strategischen Aktiva im Gesamtvolumen von 77 Milliarden Euro in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), Deutschlands erste „Bad Bank“, auslagern. „Mit der EAA-Lösung hat die WestLB eine viel beachtete Pionierrolle übernommen“, ist Voigtländer überzeugt.

Die EU-Kommission hatte 2009 Beihilfen nur noch unter der Auflage genehmigt, dass die Mehrheit des Instituts an Dritte veräußert wird. „Uneingeschränkten Vorrang hat dabei weiterhin die Einbringung der WestLB in den Konsolidierungsprozess der Landesbanken“, sagte Voigtländer. Helfen soll dabei der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, den der Soffin in Absprache mit dem Land zum „Veräußerungsbevollmächtigen“ bestellt hat.

Neuer Ärger droht der WestLB indes aus den USA. Vier Banken und ein Investmentfonds haben sie vor dem Obersten Gericht von New York auf 490 Millionen Dollar plus Zinsen Schadenersatz verklagt. Das Geldhaus habe zwei außerhalb ihrer Bilanz geführte Zweckgesellschaften durch Betrug zugrunde gerichtet. Es habe sich um „professionelle Investoren“ gehandelt, hält ein WestLB-Sprecher dagegen. „Die waren sich bewusst, dass sie riskante Papiere kaufen.“

Unterdessen hat die Linkspartei die NRW-Landesregierung aufgefordert, gegen frühere WestLB-Vorstände Schadensersatzklagen anzustrengen. „Diese Zocker dürfen nicht so glimpflich davonkommen“, sagte Landtagsfraktionsvize Rüdiger Sagel der taz. Gegen Geldauflagen von insgesamt 445.000 Euro hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ende Juli ihre Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Chef Thomas Fischer und weitere Manager im Zusammenhang mit Spekulationsverlusten von mehr als 600 Millionen Euro eingestellt. „Es ist unerträglich, dass sich die verantwortlichen Banker mit einer derart geringen Geldauflage, die nicht einmal einem Monatsgehalt entspricht, aus dem Staub machen können“, kritisierte Sagel, der auch finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist. Deshalb müsse NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nun seine Möglichkeiten nutzen, gegen Fischer & Co privatrechtlich vorzugehen.