DANIEL BAX ZUM SCHWEIZER REFERENDUM ÜBER ZUWANDERUNG: Europa ist an allem schuld

Ähnlich wie vor vier Jahren, als ein Referendum zum Verbot neuer Minarette führte, übernimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle bei der Legitimierung von Ressentiments. Dieses Mal in Sachen EU-Skepsis.

Doch damit steht sie keineswegs allein da: Keine drei Monate vor den Europawahlen liegen in den Umfragen in drei europäischen Staaten die rechtspopulistischen Parteien vorn: FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich und die PVV in den Niederlanden.

Das Schweizer Referendum gibt diesen Bewegungen eine Stimme. Das Ergebnis speist sich aus diffuser Angst vor kultureller Überfremdung und offensivem Wohlstandschauvinismus. Doch man sollte sich nicht täuschen. Dieses Gefühl ist nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft zu Hause. Unbehagen vor zu viel Globalisierung, vor Gentrifizierung und vor rapiden Veränderungen gibt es auch in linken und liberalen Milieus. Die Parolen der Rechtspopulisten finden auch dort Anklang.

Die EU hingegen ist ein Projekt, das abstrakt bleibt und wenig Begeisterung weckt. Das Ergebnis des Referendums spricht eine deutliche Sprache: Es fehlt an visionären Politikern, die deutlich machen, dass Europa mehr ist als eine riesige Freihandelszone. Viele europäische Bürger fühlen sich alleingelassen mit drängenden Zukunftssorgen und schwindender Wirtschaftskraft. Sie können den demografischen Nutzen und ökonomischen Mehrwert aus Zuwanderung nicht erkennen und schlagen jede wirtschaftliche Vernunft in den Wind.

Ironischerweise legen sie damit die Axt an die Grundlagen des europäischen Wohlstands. Mit dem erstarkenden Neonationalismus droht Europa aus Angst vor dem Tod ein schleichender Selbstmord.

Der Tag Seite 2