: SPD will Einzelfälle prüfen
YAGMUR Mit dem Tod des dreijährigen Mädchens wird sich ein Untersuchungsausschuss befassen
Der Untersuchungsausschuss zum Tod der dreijährigen Yagmur kommt und er wird vom verfassungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Trepoli, geleitet werden. Das ist das handfesteste Ergebnis der Debatte über die Fehlleistungen des zuständigen Jugendamtes. Das hatte trotz des Verdachts häuslicher Gewalt Yagmur von ihrer Pflegefamilie an ihre leiblichen Eltern zurückgegeben, die das Mädchen dann körperlich so misshandelten, dass es starb.
„Es lagen genügend Warnhinweise vor, die nicht sachgerecht bewertet wurden. Die Rückführung hätte nie erfolgen dürfen“, brachte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) den Erkenntnisstand über das behördliche Versagen auf einen Nenner. „Es ging mehr um die Wünsche der Eltern als um den Schutz des Mädchens“, sagte Scheele über das Verfahren, an dem auch das Familiengericht beteiligt war.
Spürbar ist, dass der tragische Tod in der SPD ein Umdenken bewirkt hat: Die leiblichen Eltern sind nicht immer das Beste für das Kind, heißt die neue Devise, die mit der Tradition bricht, Pflegekinder möglichst wieder in ihre Herkunftsfamilie zurückzuführen. Um „vor den Gerichten das Kindeswohl auf Augenhöhe mit dem Elternrecht zu bringen“, so Scheele, will Hamburgs SPD nun die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Dass CDU-Sozialexperte Christoph de Vries diese Grundgesetzänderung in der taz als „Scheindebatte“ bezeichnet hatte, ärgerte die SPD-Abgeordnete Melanie Leonhard. Die Grundgesetzänderung sei eine wichtige „Stellschraube“, damit die Gerichte im Zweifelsfall auch gegen die Interessen der leiblichen Eltern entscheiden könnten. MAC