: der tag
Die Forderungen nach mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen stößt bei den Datenschützern in Schleswig-Holstein auf Widerstand. Bedauerliche Einzelfälle sollten nicht zum Anlass genommen werden, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln, sagte der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz, Johann Bizer. Sprengstofffunde in Regionalzügen hatten eine Diskussion über mehr Überwachung ausgelöst. +++ Das Havariekommando des Bundes und der Küstenländer prüft einen deutschen Einsatz gegen die Ölpest vor der libanesischen Küste. Es werde geklärt, welche Geräte in den Libanon entsandt werden könnten, teilte die Behörde gestern in Cuxhaven mit. Am vergangenen Sonntag waren nach israelischen Luftangriffen auf ein Kraftwerk rund 15.000 Tonnen Öl ins Mittelmeer gelaufen. +++ Die Verbraucher in Schleswig-Holstein können sich auf die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verlassen. Bei einer Überprüfung sei nur bei einer von 241 Proben ein Verstoß festgestellt worden, teilte das Umweltministerium mit. Untersucht wurden vor allem soja und maishaltige Erzeugnisse. +++