Bahn im Zwielicht

Rechnungshof: Bahn bekam vom Bund zu viel Zuschüsse durch rechtswidrige Zuordnung von Immobilien

BERLIN/BONN afp/taz ■ Die Deutsche Bahn (DB) hat einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge durch die rechtswidrige Zuordnung ihrer Immobilien mehr Zuschüsse vom Bund erhalten als ihr eigentlich zustanden. Das Bundesverkehrsministerium müsse diese Zahlungen zurückfordern, zitierten gestern Zeitungen aus dem nicht öffentlichen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Der Bericht sei ein „Schlag ins Gesicht“ des Ministeriums, erklärte der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich. Der finanzielle Schaden für den Steuerzahler betrage vermutlich mehrere hundert Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof moniert in seinem Bericht, dass die Bahn ihr Immobilienvermögen teilweise bei der Konzernholding DB AG statt bei der Tochter Netz AG verbuchte. Dieser fehlten der Presse zufolge deshalb „erhebliche Mittel“, und sie war auf höhere Zuschüsse des Bundes angewiesen.

Als Beispiel für die unrechtmäßige Zuordnung von Immobilien nennen die Prüfer des Rechnungshofes laut Süddeutscher Zeitung Grundstücke beim Stuttgarter Hauptbahnhof, die für den Betrieb des Schienennetzes genutzt würden.

Allein hier solle die DB rund 400 Millionen Euro durch den Verkauf von Grundstücken eingenommen haben und dem Konzern den Verkaufserlös gutgeschrieben haben. Dieses Geld fehle dann für Schienenprojekte.