Videoüberwachung mit unklarem Nutzen

SICHERHEIT Regierung: 3.000 Kameras auf Bahnhöfen, 800 per Video überwachte Islamisten seit 2001

BERLIN taz | Bundesweit werden an rund 300 Bahnhöfen etwa 3.000 Videokameras zur Überwachung eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zudem werden mehr als 12 Millionen Euro für die Erforschung der Videoerkennung ausgegeben.

Weiter geht aus der Antwort hervor, dass das BKA seit 2001 insgesamt 42 Personen zur „Verhinderung oder Aufdeckung terroristischer Straftaten“ mit Kameras überwacht hat. Dazu kommen 794 vom Bundesverfassungsschutz per Video überwachte Personen aus dem „Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus“. In wie vielen Fällen so Straftaten verhindert wurden, kann die Regierung nicht sagen. Eine „statistisch erfassbare ‚wesentliche‘ Kausalität“ sei „kaum darstellbar“.

Ebenso verweigert die Regierung eine Aufschlüsselung der auf Bahnhöfen eingesetzten Kameras nach Bundesländern, da dies das „Staatswohl“ gefährden würde. Diese Ansicht teilt der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar nicht. Er hielte sogar die Nennung der einzelnen Bahnhöfe und die Zahl der jeweils eingesetzten Kameras für unproblematisch. Dies führe „zu keiner Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, schrieb er im Mai. WOS