Schon gescheitert

Aus Genf Andreas Zumach

Die Aussichten auf ein gemeinsames und erfolgreiches Vorgehen des UNO-Sicherheitsrates zur Beendigung des Libanonkrieges sind weiterhin schlecht. Zwar einigten sich die beiden vetoberechtigten ständigen Ratsmitglieder Frankreich und die USA am Wochenende nach tagelangen Diskussionen auf einen gemeinsamen Entwurf für eine erste von zwei geplanten Resolutionen des Rates. Doch das Papier ist bereits auf Ablehnung und Änderungsforderungen der libanesischen Regierung gestoßen. Beobachter rechnen auch mit einer Ablehnung durch die Hisbollah.

Für die erfolgreiche Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrates ist zumindest die Zustimmung Libanons und Israels eine unerlässliche Voraussetzung. Jerusalem reagierte zunächst sehr zurückhaltend auf den Entwurf und machte seine endgültige Haltung von einer „genauen Prüfung“ des Textes abhängig. Der Entwurf, der am Sonntag den anderen 13 Mitgliedsstaaten des Rates zugestellt wurde, fordert als ersten Schritt die „vollständige Einstellung der Feinseligkeiten, insbesondere die sofortige Beendigung aller Angriffe der Hisbollah sowie aller offensiven militärischen Operationen Israels“. Da Israel seine Kriegsführung seit dem 13. Juli offiziell nicht als „Angriffe“ einstuft, sondern als „legitime Selbstverteidigungsmaßnahmen“, wird diese Formulierung von der libanesischen Regierung sowie von Katar, dem einzigen arabischen Staat im Sicherheitsrat, als unzureichend bewertet. US-Botschafter John Bolton wies entsprechende Bedenken gegenüber Journalisten mit dem Hinweis zurück, der Entwurf fordere ja auch die „vollständige Einstellung der Feindseligkeiten“. Allerdings hatte Bolton zuvor mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc de La Sablière durchgesetzt, dass das Wort „aller“ vor „Feindseligkeiten“ aus dem Entwurf gestrichen wird. Beirut und Katar monieren außerdem, dass der Entwurf nicht den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon fordere.

Umgekehrt dürfte es der israelischen Regierung nicht ausreichen, dass die Hisbollah in dem Papier nicht zur Freilassung der beiden am 12. Juli entführten israelischen Soldaten aufgefordert wird. Stattdessen soll der Sicherheitsrat laut dem Resolutionsentwurf lediglich die Notwendigkeit zur dringenden Beseitigung der Ursachen der aktuellen Krise „bekräftigen“, unter anderem durch die „bedingungslose Freilassung der entführten israelischen Soldaten“. Des Weiteren werden Israel und Libanon aufgefordert, „einen dauerhaftenWaffenstillstand zu unterstützen sowie eine langfristige Lösung“ des Konflikts.

Nach Verabschiedung dieser ersten Resolution sowie unter der Bedingung, dass die Kriegsparteien ihre Feindseligkeiten tatsächlich einstellen, wollen Frankreich und die USA dem Sicherheitsrat innerhalb von zwei Wochen eine zweite Resolution vorlegen. Darin sollen dann die genauen Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand festgelegt werden sowie die Entsendung einer neuen internationalen Truppe in den Südlibanon autorisiert werden.

Ihren Streit, wer in der Zeit zwischen der Verabschiedung der ersten und der zweiten Resolution des Sicherheitsrates die militärische Kontrolle im Südlibanon ausüben und die vorläufige Waffenruhe überwachen soll, haben Frankreich und die USA nicht entschieden. Laut dem Resolutionsentwurf sollen zwar die rund 2.000 Soldaten der Unifil-Truppe für die „Überwachung“ des Waffenstillstandes zuständig sein – allerdings ohne ein neues, robusteres Mandat und ohne Verstärkung. Zugleich aber können die israelischen Streitkräfte bis zur Verabschiedung einer zweiten Resolution im Südlibanon bleiben – und dürften dann dort de facto die militärische Kontrolle ausüben.