Migranten im Parlament

KOMMISSION STARTET

Lange wurde um sie gerungen, am Montag konstituiert sich nun die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe des niedersächsischen Landtags. Bundesweit erstmalig wird in Niedersachsen mit Berisa Djevdet dann auch ein Vertreter der Roma und Sinti einer solchen Landtagskommission angehören.

Das Gremium gibt dem Parlament Empfehlungen, Stellungnahmen und Hinweise zu Initiativen wie etwa Gesetzesänderungen, die die kulturelle, weltanschauliche oder religiöse Vielfalt betreffen. Und es soll künftig deutlich hörbarer werden: Kritische Stellungnahmen zur Landespolitik hat es von der Kommission, die schon 1993 gegründet wurde, bislang kaum gegeben. Beschlüsse hat sie in der Praxis bislang nur selten gefasst – wegen des Einstimmigkeitsprinzip. Eine einzelne Stimme reichte, um Mehrheiten zu kippen. Um keine verfälschten Voten abzugeben, wurde deshalb in der Praxis auf Abstimmungen meist verzichtet. Blockaden Einzelner will man nun verhindern, ab sofort entscheidet die Mehrheit der Mitglieder, zu denen Vertreter von Migrantenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, Abgeordnete sowie künftig auch Wissenschaftler wie der Migrationsexperte Klaus J. Bade gehören.

Das ist nur einer der Gründe, warum die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung des Gremiums über Monate verzögerte. Schon vergangenen Mai hatte der Landtag die Neuerungen für die Kommission beschlossen. Wochen später legte die CDU einen Änderungsantrag vor: Den Vorsitz solle nicht wie von Rot-Grün geplant die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat bekommen, sondern ein Migrantenvertreter „aus der Mitte der Kommission“. Auch um das Demokratieprinzip fürchtet die CDU angesichts der Mehrheitsverhältnisse: Die Abgeordneten in der Kommission könnten nun von Parlamentsexternen überstimmt werden. Zudem monierte die CDU, die Besetzung der Kommission sei „kirchenfeindlich“: Während die Muslimverbände Schura und Ditib eigene Vertreter schickten, seien die Kirchen nur mit ihren Wohlfahrtsverbänden dabei. Durchsetzen konnte sich die CDU mit ihrer Kritik unterdessen nicht. Ihr Änderungsantrag fand im Landtag keine Mehrheit.  THA