: EnBW-Deal: Mappus taucht auf
BA-WÜ Ehemaliger Ministerpräsident sieht sich im Recht
STUTTGART taz | Er war lange nicht gesehen worden im Stuttgarter Politbetrieb: Exministerpräsident Stefan Mappus war nach seiner Abwahl und Ermittlungen gegen ihn abgetaucht. Mit fröhlicher Miene, drei Anwälten und einer Klage im Gepäck kam er gestern ins Parlament zurück. Auf eigenen Wunsch hin durfte er vor dem Untersuchungsausschuss sprechen, der seinen umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien untersucht.
Mappus hat im Dezember 2010 als Ministerpräsident Anteile des Konzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) für 4,83 Millionen Euro von dem französischen Energieversorger Electricité de France zurückgekauft – 780 Millionen Euro zu viel, sagt ein Gutachter, den die Staatsanwaltschaft beauftragt hatte. Wegen Verdacht der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Im Untersuchungsausschuss wehrte sich Mappus gegen eine „Diffamierungskampagne“. Außerdem will er seine früheren Berater von der Kanzlei Gleiss Lutz verklagen. Sie hatten ihm gesagt, der Deal am Parlament vorbei sei rechtens. Doch es war verfassungswidrig. Mappus fordert Schadenersatz.
Politische Verbündete hat Mappus nicht mehr viele. Gestern bekräftigte er, er werde seine Unschuld beweisen, „egal wie lange es dauert, egal wie weit ich gehen muss“. Das nervt die Kollegen von der CDU, die den Untersuchungsausschuss noch im Februar abschließen wollen. Aber Mappus kämpft. Mit drei Anwälten. Jedoch ohne politischen Rückhalt. LENA MÜSSIGMANN