piwik no script img

Und Seehofer sprach zu Gabriel: Nimm doch einen Sozialdemokraten, den einzigen, den du lieb hast, und opfere ihn auf einem Berg

KOALITIONSKRACH Die CSU tobt: Ihr Minister Friedrich soll nicht das einzige Opfer der Edathy-Affäre bleiben. Der Koalitionspartner SPD soll nicht ungeschoren davonkommen. Dienstag tagt der Koalitionsausschuss ➤ SEITE 2, 3

BERLIN dpa/taz | Die Affäre Edathy stürzt die schwarz-rote Koalition in ihre erste große Krise. Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ärgert sich die CSU über die SPD. CSU-Chef Horst Seehofer bezichtigte die Sozialdemokraten der „Geschwätzigkeit“ im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen. Die SPD müsse nun intern Ungereimtheiten aufklären.

Unter Druck geriet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dem die CSU Vertrauensbruch anlastet. Seehofer will nun seinem Ärger in einem Dreiergespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD Luft machen. Am Dienstag tagt zudem in Berlin der Koalitionsausschuss.

Friedrich war zurückgetreten, weil er im Oktober den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel darüber informiert hatte, dass auf Edathy möglicherweise ein Ermittlungsverfahren zukomme. Gabriel wiederum hatte Oppermann in Kenntnis gesetzt. CDU-Vize Armin Laschet verlangt nun eine eidesstattliche Erklärung aller eingeweihten SPD-Politiker, dass sie Edathy nicht vorgewarnt haben. Edathy selbst bestreitet, gewarnt worden zu sein.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen