CDU-Hickhack um Abgabe

ENERGIEPOLITIK Die Koalition ist sich uneins, ob die Atomkonzerne neben der Brennelementesteuer auch für die Ökostromförderung zahlen müssen

BERLIN dpa | Die geplanten Milliardenzahlungen der Atomkonzerne sorgen weiter für Zündstoff. Die CDU beharrt darauf, dass die Atomwirtschaft bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke einen weiteren Beitrag leistet – über die bisher diskutierte Brennelementesteuer hinaus. Die Bundesregierung ließ am Montag offen, ob Konzerne auch zum Zweck der Ökostromförderung zur Kasse gebeten werden. Dies werde im Rahmen des Ende September erwarteten Energiekonzeptes diskutiert. Es gebe noch keine Entscheidung.

FDP-Chef Guido Westerwelle wollte zunächst keine weiteren Abgaben für die Industrie ins Spiel bringen. Später ließ er erklären, dass dies Teil des noch offenen Energiekonzepts sein könne. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Atomindustrie werde etwas zahlen müssen, neben der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro. „Es wird einen solchen Beitrag – ja, auch über die Brennelementesteuer hinaus – geben“, sagte er nach einer CDU-Vorstandssitzung. „Ob der in Form einer Abgabe erhoben wird – dazu will ich mich noch nicht äußern.“

Im Zuge des Energiekonzepts werde über Modalitäten beraten. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten werde mit einem starken Beitrag der Wirtschaft für regenerative Energie verbunden. Ein CDU-Sprecher erklärte, es solle auch eine Vereinbarung mit den Stromkonzernen erreicht werden über einen „substanziellen Beitrag zum massiven Ausbau regenerativer Energien“. Dazu gehörten Investitionen der Unternehmen.

➤ Schwerpunkt SEITE 3