Tea Party weiter auf dem Vormarsch

USA John McCain gewinnt die Vorwahl in Arizona. Der Rechtstrend bei den Republikanern setzt sich fort

BERLIN taz | John McCain hat es geschafft: Bei den republikanischen Vorwahlen hat sich der 74-jährige Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat klar gegen seinen rechten Herausforderer John David Hayworth durchgesetzt. Damit blieb McCain, der sich in seinen bislang 24 Jahren im US-Senat den Ruf eines parteiübergreifend arbeitenden Moderaten erarbeitet hatte, allein: Der Siegeszug neuer, rechtspopulistischer Kandidaten setzte sich bei den anderen Vorwahlen am vergangenen Dienstags fort. In Florida gewann Rick Scott die Kandidatur für die Gouverneurswahl (siehe Portrait Seite 2), und der rechte Hardliner Marco Rubio wird für den Senatssitz antreten – unter anderem gegen den ehemaligen moderaten Republikaner Charlie Christ, der als Unabhängiger kandidiert.

Bei Redaktionsschluss noch offen war die Vorwahl für den Senatssitz in Alaska. Mit hauchdünnem Vorsprung führt hier Staatsanwalt Joe Miller gegen die amtierende Senatorin Lisa Murkowski – und wieder zeigt sich die Macht der konservativen „Tea Party“-Bewegung und ihrer Ikone Sarah Palin. Palin hatte in ihrem Heimatstaat Alaska klar für Miller Partei ergriffen und ihn zum Anti-Establishment-Kandidaten der Konservativen aufgebaut – offenbar mit Erfolg.

Auch beim Vorwahlsieg John McCains in Arizona hatte Sarah Palin eine entscheidende Rolle gespielt: Offenbar aus persönlicher Loyalität demjenigen gegenüber, der sie 2008 zu seiner Vizepräsidentschaftskandidaten gemacht und damit überhaupt erst auf die nationale Bühne gebracht hatte, unterstützte sie im Vorwahlkampf McCain. Und das, obwohl sein Gegner, der konservative Radiomoderator und frühere Kongressabgeordnete J.D. Hayworth, den rechtspopulistischen Positionen Palins und der Tea-Party-Bewegung wesentlich näher steht.

Allerdings hatte Palins Unterstützung einen Preis: Insbesondere beim Thema Grenzsicherheit und Migrationsreform, das den konservativen Wählern im Grenzstaat Arizona besonders wichtig ist, war McCain von einer Reformposition auf eine harte rechte Linie eingeschwenkt.

Bei den Wahlen am 2. November werden einige Gouverneure, alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Die Umfragen signalisieren derzeit starke mögliche Verluste der Demokraten, die erst 2006, nach 12 Jahren, die Mehrheit im Kongress wiedergewonnen hatten.

BERND PICKERT

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