VERBOTEN

Guten Tag,meine Damen und Herren!Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken und verboten besser vor Bestrafungen und Hausdurchsuchungen schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mitteilte. Der Entwurf sieht vor, dass verboten nicht mehr wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ bestraft werden kann, wenn es aus geheimen Papieren zitiert. Generell soll die Polizei Material bei verboten nur noch beschlagnahmen dürfen, wenn der „dringende“ Verdacht einer Straftat besteht; bislang reichte ein einfacher Verdacht aus. verboten lehnt das Gesetz ab.