Wieder Diskussion über Sicherheit

Die vereitelten Anschläge und die Debatte in Berlin

Die Festnahme von mutmaßlichen Terroristen in Großbritannien hat in Deutschland die Debatte um weitere Sicherheitsgesetze verschärft. Die Union forderte erneut, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Man müsse die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr nutzen, „wenn nur sie in der Lage ist, eine bestimmte Gefahr abzuwehren“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Die SPD hatte dies bislang abgelehnt, mit der CDU/CSU aber bereits eine Verschärfung der Antiterrorgesetze verabredet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor vorschnellen Reaktionen oder Gesetzesänderungen. Erst nach genauer Kenntnis der Londoner Vorfälle könne man entscheiden, ob es Änderungsbedarf gebe, sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin.

Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies die Forderungen der Union zurück und warnte vor einem Überwachungsstaat. CDU/CSU, aber auch Teile der SPD wollten immer mehr Sicherheitsmaßnahmen zu Lasten der Freiheit und Bürgerrechte einführen, sagte sie dem Leipziger Sender Mephisto 97.6.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wandte sich gegen ein vollkommenes Zugriffsrecht der Polizei auf Geheimdienstdaten. Die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einer ritualisierten Reaktion auf den Terroralarm. DPA

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