SPD meutert gegen Steuerpläne

Im Koalitionsausschuss vereinbart, von der SPD noch nicht geschluckt: Die geplante Senkung der Unternehmensteuer sorgt für Ärger in der großen Koalition

BERLIN afp ■ SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich gegen eine milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft im Zuge der Unternehmensteuerreform ausgesprochen. „Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass wir dauerhaft auf mehrere Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr verzichten“, sagte Struck dem Tagesspiegel. In diesem Punkt sei er sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) völlig einig.

Auch die SPD-Linke dringt darauf, die bisherigen Koalitionspläne für die Unternehmensteuerreform zu kippen. Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) pocht ebenfalls auf eine volle Gegenfinanzierung. Erneute Einwände gab es gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Struck räumte ein, dass es Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform gebe, die das Kabinett beschlossen habe. Es wird erwartet, dass diese Reform den Unternehmen eine Nettoentlastung von 5 Milliarden Euro pro Jahr bringt. Struck wies aber auch darauf hin, dass in der Koalitionsvereinbarung eine „weitgehende Aufkommensneutralität“ für die Reform festgeschrieben sei. Der SPD-Politiker äußerte sich daher überzeugt, dass das letzte Wort „noch nicht gesprochen“ sei: „Wir werden über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und den Wegfall von Steuervergünstigungen mit der Union zu ringen haben.“

Eichel verwies in der Süddeutschen Zeitung darauf, dass auch die Union vor gut einem Jahr „eine vollständige Gegenfinanzierung“ verlangt habe. Dies sei auch jetzt noch richtig. Die Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann und Niels Annen, sollen zudem nach Informationen des Spiegels bei einem Treffen mit Struck erneut eine Korrektur der Unternehmensteuerpläne verlangt haben.

Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD Anfang Juli grundsätzlich darauf verständigt, die Unternehmensteuern so weit abzusenken, dass dies für die Firmen zu der Nettoentlastung von bis zu 5 Milliarden Euro führen dürfte. Das Konzept von Finanzminister Steinbrück soll 2008 in Kraft treten. Experten erwarten teilweise eine noch höhere Entlastung für die Unternehmen.

Angesichts der schlechten Haushaltslage seien mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen aber kaum drin, argumentieren Vertreter der SPD-Linken. Zudem sei es der Basis nur schwer vermittelbar, dass Unternehmen entlastet werden sollten, während die Mehrwertsteuer steige.

Politiker der Opposition, aber auch der CDU/CSU verlangten unterdessen erneut den Verzicht auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Angesichts steigender Steuereinnahmen solle die Bundesregierung „die Chancen auf Wirtschaftswachstum nicht wieder zunichte machen“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.