Demonstrationen gegen Rechte im Rathaus

In Tempelhof mietet die NPD einen Raum des Rathauses für eine Wahlkampfveranstaltung an. Rund 80 Mitglieder der großen Parteien außer der CDU demonstrierten dagegen. Heute geht die Auseinandersetzung in Schöneberg weiter

„Rechte in unserem Rathaus? Das ist ja kaum zu glauben!“, sagte eine Tempelhoferin, nachdem sie am Montagabend einen der rund 80 Demonstranten vor dem Tempelhofer Rathaus gefragt hatte, was denn dort los sei. Mitglieder der SPD, PDS.Linkspartei, FDP und Grünen versammelten sich, um gegen eine Informationsveranstaltung der NPD im ehemaligen Saal der Bezirksverordnetenversammlung zu demonstrieren. Eine solche Demonstration sei eines der wenigen Mittel, Flagge gegen rechte Veranstaltungen im Rathaus zu zeigen, sagte der Vorsitzende der SPD-Tempelhof, Martin Müller, der die Veranstaltung mit dem Motto „Keinen Raum für Nazis in Tempelhof“ organisiert hatte.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg müsse allen politischen Parteien öffentliche Räume für Aktivitäten zur Verfügung stellen, begründete Stadtrat Gerhard Lawrentz die Erlaubnis für die NDP. Der CDU-Politiker ist für die Vergabe der Räume im Rathaus verantwortlich. Für diesen Ort müssen Parteien nichts bezahlen. Es sei „schon öfter vorgekommen“, dass sich die NPD in Rathäusern des Bezirks einmietete. Früher habe man versucht, Veranstaltungen der REPs nicht zuzulassen. Nachdem sich die NPD jedoch jedes Mal mit einer Klage gewehrt und gewonnen habe, verweigere man ihnen die Räume nicht mehr, so Lawrentz. Müller zufolge wehrt sich das Bezirksamt aus Kostengründen nicht gegen die Einmietung der NPD ins Rathaus.

Alle anwesenden Parteien bedauerten unterdes die Abwesenheit der CDU. „Für uns war die Teilnahme eine Selbstverständlichkeit“, meinte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP, Monika Schuch. Schon öfter habe man vergeblich auf die Teilnahme der CDU an parteiübergreifenden Aktionen gegen rechts gewartet, sagt Jakob Ache von der Grünen Jugend Berlin.

Lawrentz würde seiner Partei eine Teilnahme an einer solchen Gegendemonstration aber sowieso nicht empfehlen: „Die NPD freut sich doch über solche Demos. Niemand hätte sie wahrgenommen, wenn es diese Veranstaltung nicht gegeben hätte“. Heute Abend setzt die NPD ihre Aktion im Rathaus Schöneberg fort. Reden wird unter anderem Udo Voigt, NPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl.

ELISABETH RANK

Demonstration gegen die NPD heute um 18 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg mit Walter Momper (SPD)