Delmenhorst will gütliche Einigung

Während die Stadt Delmenhorst mit einem Kaufangebot die Übernahme eines Hotels durch die rechtsextreme Szene durchkreuzen will, lehnt es das Land Niedersachsen ab, Geld zu investieren: „Dann braucht bei Immobilienverkäufen nur ein Rechtsextremist aufzutauchen, um den Preis in die Höhe zu treiben“, sagte gestern ein Sprecher des Innenministeriums. Delmenhorsts Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU) setzt indes darauf, dass „es zu einer gütlichen Einigung mit dem Hotelbesitzer über den Verkauf der Immobilie kommt“. Auf ein Treuhandkonto waren bis gestern Abend 737.036 Euro eingegangen. Der angebliche Kaufpreis beträgt 3,4 Millionen Euro.

Die Stadt prüft auch, wie sie eine „gemischten Schenkung“ des Hotels verhindern kann. Hotel-Besitzer Günter Mergel erwägt inzwischen, Grundstück und Gebäude an die „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ zu übertragen, die von dem rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger vertreten wird. Damit will Mergel das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst aushebeln. Rieger sagte zur dpa, er wolle in einer Woche Besitzer der Immobilie sein.

Die Polizei in Oldenburg nahm Ermittlungen gegen den Betreiber einer Internetseite auf, der unter der Überschrift „Delmenhorst und seine Volksverräter“ 2.300 Namen von Neonazi-Gegnern veröffentlicht hatte. Der Server für die Site befindet sich in Litauen. Die Seite wurde inzwischen gesperrt. taz