IN ALLER KÜRZE

Windkraft: Grünen kritisieren SPD

Die Bremer Grünen sehen durch die Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Wirtschafts und Windenergiestandort Bremerhaven gefährdet. Das ist das Fazit einer Anhörung. Die Offshore-Windenergiebranche beklagt unter anderem den Mangel an Verlässlichkeit bei der Einspeisevergütung. In der Folge würden Investoren ihre Milliarden-Aufträge nach Großbritannien umleiten, so die Grünen, kleine und mittlere Unternehmen hätten kaum noch Chancen. Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) sicherte zu, bei den Verhandlungen zur EEG-Reform auf Korrekturen zu drängen. In der Pflicht sehen die Grünen auch Bürgermeister Jens Böhrnsen und den Staatssekretär im Bundesenergieministerium Uwe Beckmeyer aus Bremerhaven (beide SPD). „Wir erwarten, dass jeder seine Möglichkeiten ausschöpft, die drohende Gefahr für den Standort abzuwenden“, so der grüne Fraktionschef Matthias Güldner. Die Branche habe in den vergangenen Jahren schließlich rund 4.000 Jobs in Bremerhaven geschaffen.

CDU: Kinderpornografie „härter bestrafen“

Die Bremer CDU fordert, Kinderpornografie härter zu bestrafen. „Beim Erwerb und Besitz von kinderpornografischem Material gibt es eine Grauzone, die es durch eine Erweiterung des Strafrechts abzudecken gilt“, sagt Gabi Piontkowski, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Bislang stehen nur Nacktfotos von Kindern in eindeutigen Posen unter Strafe. Kinderpornografie werde verharmlost, wenn Comics und Zeichentrickfilme mit zweifelhaften Handlungen nicht geahndet würden. Die CDU verlangt vom Senat, dass er sich im Bundesrat für Reformen einsetzt.

Ausbildungsplätze fehlen

2013 wurden in Bremen knapp 7.100 Ausbildungsplätze besetzt. Das teilte der Senat mit. Die Zahl ist damit leicht rückläufig. Die Ausbildungsbetriebsquote liegt mit 24 Prozent um 1,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dennoch könne der Bedarf der Jugendlichen insgesamt nicht gedeckt werden. Besonders groß ist die Ausbildungslücke in Bremerhaven. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) will sich nun für eine Ausbildungsgarantie einsetzen.

Brennende Autos

Nachdem in der Nacht zu Montag zwei Autos in der Neustadt brannten, konnten die Polizei einen 22-Jährigen aus demselben Stadtteil als Verdächtigen stellen. Er räumte ein, beide Brände der Feuerwehr gemeldet zu haben. Die Ermittlungen dauern an, es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.  (taz/dpa)