: Polizei ermittelt wegen Spendengeldern für den O-Platz
VERUNTREUUNG Antirassistische Initiative weist Vorwürfe erneut zurück. Ermittlungen noch ohne konkrete Tatverdächtige
B. ZAKARIYAR, LAMPEDUSA-GRUPPE
Der Streit um Spendengelder für das Protestcamp auf dem Oranienplatz beschäftigt auch die Polizei. Seit Mitte Januar werde beim Landeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendenmitteln mit Bezug zu den Flüchtlingen vom Oranienplatz geführt, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Aus den Reihen der ehemaligen Campbewohner sei Strafanzeige erstattet worden. Konkrete Tatverdächtige gebe es bislang nicht.
In einer Pressemitteilung, die mit Lampedusa Refugees/Asylum Seekers vom Oranienplatz unterschrieben ist (siehe taz vom 24. 2.), haben Flüchtlinge am Wochenende gegen die Antirassistische Initiative (ARI) den Vorwurf der Veruntreuung von Spendengeldern erhoben. Die ARI hatte im Sommer 2013 bei der Bank für Sozialwirtschaft das Spendenkonto „Refugee Strike Berlin“ eingerichtet. Über 40.000 Euro sollen dort seitdem eingezahlt worden sein.
Zwischen Mitte Oktober und Anfang November sind nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld rund 11.000 Euro abgehoben worden, von denen bei den Flüchtlingen auf dem Platz aber nichts angekommen sei. Anfang Dezember belief sich der Kontostand laut Kahlefeld auf rund 26.000 Euro. Am 14. Februar waren es noch 5.600 Euro.
Die Flüchtlinge werfen der ARI in ihrer Presseerklärung intransparente Kontobewegungen vor. In die Entscheidungen für die Verwendung des Geldes seien die Bewohner des Oranienplatzes nicht einbezogen worden.
Die ARI wies die Vorwürfe am Montag erneut zurück. Die Pressemitteilung „der Lampedusa Refugees“ enthalte zahlreiche falsche Darstellungen und Unterstellungen. Das Konto werde von einer Finanzgruppe des Oranienplatzes autonom verwaltet. Auf die Besetzung der Gruppe habe die ARI keinen Einfluss genommen. Fällige Rechnungen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur wie Strom und Wasser seien seit November von dem Konto beglichen worden. Darüber hinaus seien nach Aufforderung durch die Finanzgruppe Überweisungen auf dritte Konten zur Bezahlung von Lebensmitteln, Gasflaschen und Ähnlichem erfolgt. Fragen nach Belegen seien an die Finanzgruppe zu adressieren.
Die Abgeordnete Kahlefeld zeigte sich über die Existenz einer Finanzgruppe verwundert. „Ich kenne auf dem Platz keinen, der sie kennt.“ Kahlefeld wirft der ARI vor, dass die Flüchtlinge Hunger und Kälte ausgesetzt gewesen seien, obwohl genug Geld auf dem Konto war.
Der Sprecher der bei der Caritas untergebrachten Lampedusa-Gruppe, Bashir Zakariyar, bedauerte die öffentliche Diskussion über die Finanzen. Diese schade der Bewegung. „Wir sind nicht wegen des fucking Geldes hier, sondern um für unsere Rechte und Freiheit zu kämpfen“, sagte er am Montag.
PLUTONIA PLARRE